Dr. Bernd Vilsmeier sprach zur aktuellen Politik
Mitgliederversammlung beim SPD-Ortsverein Mengkofen
Mengkofen. (sch)
Recht ausführlich sprach Dr. Bernd Vilsmeier über die aktuelle Politik bei der SPD- Jahreshauptversammlung im Gasthaus „Zum Sepp“ in Ettenkofen. Der Tätigkeitsbericht von Vorsitzender Monika Huber, der Kassenbericht und Informationen über die Kreis- und Gemeindepolitik von Josef Koch sowie die Ehrungen langjähriger Mitglieder standen weiter auf der Tagesordnung.
Eingangs begrüßte Vorsitzende Monika Huber eine große Anzahl an Mitglieder, insbesondere Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, Bürgermeister Josef Koch und die Gemeinderäte Renate Speckner und Klaus Daiminger. Bei ihrem Tätigkeitsbericht sprach Monika Huber die umfangreichen Aktivitäten an, die der SPD-Ortsverein im letzten Zeitraum durchführte. Die Nachfeier zur Kommunalwahl, das Sommerfest, die Weihnachtsfeier und das Schafkopfturnier fanden eine große Resonanz in der Bevölkerung und trugen zu einer wirksamen Öffentlichkeitsarbeit bei. Auch die Beteiligung am Ferienprogramm der Gemeinde, der Ausflug nach Graz, der Nikolausbesuch im Seniorenheim und die Teilnahme an verschiedenen Festlichkeiten im Gemeindebereich waren weitere Pluspunkte in der Arbeit der SPD'ler. Zudem besuchten die Mitglieder die Versammlungen auf Kreisebene. Die Vorsitzende freute sich über das große Engagement der Mitglieder und dem zahlreichen Zuspruch der Gemeindebürger und dankte für die Unterstützung.
Kassier Ludwig Menauer konnte einen Kassenbericht mit einer sehr positiven Bilanz vortragen. Siegfried Blümel bescheinigte dem Kassier eine ausgezeichnete Arbeit und die Versammlung erteilte daraufhin die einstimmige Entlastung. Anschließend wurden Josef Menauer und Gerhard Schuster für 40-jährige SPD-Mitgliedschaft mit einer Urkunde und Nadel ausgezeichnet und dabei fanden auch das große Engagement und der hohe Einsatz, den die beiden Männer in den langen Jahren zeigten, Dank und Anerkennung.
Beim Punkt Informationen zur Kreis- und Gemeindepolitik ging Bürgermeister Sepp Koch zunächst auf die „Neue grüne Mitte“ im Herzen von Mengkofen näher ein und informierte dabei auch über den Neubau des Feuerwehrhauses. Ferner befasste er sich mit dem Breitbandausbau und sprach ferner über die künftige Entwicklung innerhalb der Gemeinde. „Auf Kreisebene sind die Straßenbaumaßnahmen mit dem Ausbau der Kreisstraße von Puchhausen nach Hailing und von Martinsbuch bis zur Landkreisgrenze Richtung Neuhofen von besonderem Interesse für die Gemeindebürger“, so Koch. Der Kreisrat hatte aber auch noch Informationen bezüglich Krankenhäuser, Sanierung des Gymnasium Dingolfing und gab den neuesten Planungsstand über den Erweiterungsbau der Förder- und Berufsschule in Landau bekannt.
Zum Abschluss dieser Jahreshauptversammlung war noch SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier an der Reihe, der recht ausführlich seine Ansichten zur großen Politik vermittelte. „Dort zeige es sich immer deutlicher, dass es gut ist für unser Land, dass die SPD sich auf das ungeliebte Projekt einer Großen Koalition in Berlin eingelassen habe. Nach langen und schwierigen Koalitionsverhandlungen, denn Gründlichkeit ging vor Schnelligkeit, regiert und agiert vor allem die SPD, so Dr. Vilsmeier einleitend. „Dies zeigen nicht nur die inzwischen umgesetzten Regelungen zum Mindestlohn, die Verbesserungen bei der Rente und das Fortschreiben der Energiewende. Auch die angepasste Familienpolitik, die Mitpreisbremse, die Veränderungen im Pflegebereich und die Gleichberechtigung von Mann und Frau, machen mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland ist, dass die SPD mitregiert“, meinte der Kreisvorsitzende.
„Dem steht das Trauerbild der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern gegenüber, die bis dato noch immer nicht ins Regierungshandeln gefunden hat. Beispiele hierfür sind die Schulpolitik, die Asylpolitik, die Landesentwicklung und die Wirtschafts- und Energiepolitik. Hier wird kopf- und planlos agiert. Die Energiewende wird nach dem wochenlangen sogenannten Energiedialog schlichtweg nach Berlin abgeschoben, damit man gleich jemanden hat, dem der schwarze Peter zugeschoben werden kann“, bemerkte der Redner. Besonders scheinheilig ist die aktuelle Diskussion über vermeintlich überbordende Bürokratie beim Mindestlohn seit dem 1. Januar. Seitens der Arbeitgeberverbände und auch aus der CSU gibt es massive Angriffe gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist aus mehreren Gründen irritierend und nicht nachvollziehbar, kritisierte Dr. Vilsmeier, denn der gesetzliche Mindestlohn wurde mit großer Mehrheit und mit den Stimmen der CDU/CSU im Bundestag beschlossen.
Auch die neueste Publicityaktion von Minister Söder sprach der Kreisvorsitzende noch an. „Wenn diese sogenannte Ämterverlagerung das große Projekt der CSU-geführten Staatsregierung sein soll, dann wird in Bayern wohl nicht mehr viel passieren. Hier sollen in den nächsten 10 Jahren an die 2.000 Stellen verlagert werden. Das ist grade mal 1 % des Verwaltungsapparates in Bayern. Ein großer Wurf sieht für mich andres aus, so Bernd Vilsmeier abschließend.