SPD-Kreisparteitag Dingolfing-Landau mit Neuwahlen in Simbach
Simbach/Landau.
Beim regulären Kreisparteitag des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau im Gasthaus "Apfelböck" in Simbach bei Landau am Pfingstfreitag wählten die Delegierten der SPD-Ortsvereine die Vorstandschaft des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau. Dabei wurde der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg-Warth für weitere 2 Jahre bestätigt. Als Stellvertreter stehen Dr. Vilsmeier zur Seite: Sepp Koch aus Mengkofen und Herbert Fellinger aus Wallersdorf.
Vilsmeier freute sich über den Besuch zahlreicher befreundeter Verbände und Organisationen. Namentlich galt sein Gruß dem gastgebenden Wirt Mario Wagner mit Belegschaft, dem gastgebenden SPD-Ortsverein Simbach mit Vorsitzenden und Marktrat Markus Richter und Marktrat Markus Heiß, dazu den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und 2. Bürgermeister Sepp Koch aus Mengkofen, den IG Metall-Vertrauenskörperleiter bei BMW Dingolfing Thomas Zitzelsberger, den ver.di-Ortsvorsitzenden und AfA-Kreisvorsitzenden Peter Hirmer, den Kreisvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt Dr. Jürgen Schniedermeier, die stellvertretende KDFB-Diözesanvorsitzende Adelinde Grad, DGB-Kreisvorstandsmitglied Martin Rapke und den SPD-Ehrengeschäftsführer und Träger der Georg-von-Vollmar-Medaille Franz Wagner.
Ganz besonders freute sich Vilsmeier über den Besuch des SPD-Kreisvorsitzenden für Rottal-Inn und niederbayerischen SPD-Europakandidaten Severin Eder und der Deggendorfer SPD-Kreisvorsitzenden Susanne Riedl.
Der SPD-Kreisvorsitzende und niederbayerische SPD-Europakandidat Severin Eder sprach in seinem Grußwort über die bevorstehende Europawahl am 9. Juni. Seit über 70 Jahren gibt uns die Europäische Union Frieden und Stabilität - das ist nicht selbstverständlich!, so Eder. Vorher war Europa Jahrhunderte lang ein kriegerischer Kontinent. Wir sind also Teil eines Wunders, das bei der Geburt meiner Großeltern noch unerreichbar schien, erklärte Eder, ich selbst bin in einem deutsch-italienischem Haushalt aufgewachsen, also ein Kind Europas und möchte das sich diese erfolgreiche Geschichte fortsetzt. Dafür müssen wir aber alle etwas tun. Denn im Moment ordnet sich die Welt neu. Da reicht ein Blick nach Russland oder China, aber auch auf die Wahl in den USA.
Europawahl? Hand aufs Herz, wer von euch hat diese Wahl wirklich schon auf dem Schirm?, fragte Eder, doch wir wissen alle, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht. Einen Rechtsruck können wir uns weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich leisten. Viele Errungenschaften stehen auf dem Spiel, sei es bei der Transformation zu einer nachhaltigeren Wirtschaft, bei Arbeitnehmerrechten oder der Gleichstellung der Geschlechter. Eine Politik, die die Zeit zurückdrehen will, kann auf Dauer nicht erfolgreich sein, bekräftigte Eder. Das Fantasieren vom Ausstieg aus der EU oder eine konservativere Politik mit Unterstützung von Rechtsaußen wird keinen einzigen Job nach Deutschland oder Europa bringen. Die Ablehnung von Innovation und Migration wird unseren Wohlstand nicht verbessern. Wir sehen gerade auf europäischer Ebene wie sich Konservative den Rechtsextremen anbiedern. Von der Leyen hat explizit nicht ausgeschlossen, dass sie mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten würde und will, kritisierte Eder, und Manfred Weber ist seit jeher mit der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni auf Kuschelkurs. Jene Meloni ist Vorsitzende einer Partei, die den "Duce" Mussolini als Vorbild hat und aktuell die Medien in Italien zensiert. Da frage ich mich schon, ob die Union nichts aus dem Umgang mit Orban gelernt hat?, gab Eder zu bedenken.
In seinem Rechenschaftsbericht gab Dr. Vilsmeier eine Rückblick auf die vergangene Wahlperiode. Dabei stellte er fest, dass die Mitgliederwerbung eine wichtige Aufgabe in den kommenden Jahren sein wird, insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahlen im März 2026. Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau war natürlich vielfach politisch präsent, stellte Vilsmeier fest. Regelmäßige SPD-Kreisvorstandssitzungen diskutierten aktuelle Themen, die dann auch immer in entsprechenden Pressemeldungen kommuniziert wurden. Hier gebührt auch ein Dankeschön den örtlichen Zeitungen, die immer sachlich darüber berichteten, so Vilsmeier. Ein fixer Termin im Landkreis ist inzwischen die alljährliche Gedenkfeier des Kreisverbandes zusammen mit der SPD in Wallersdorf an der KZ-Gedenkstätte an der Sebastiani-Kirche in Wallersdorf Ende April.
Auch die Zusammenarbeit mit der SPD-Kreistagsfraktion den SPD-Ortsvereinen und den zuständigen Abgeordneten aus Land- und Bundestag konnte reibungslos organisiert werden, freute sich Vilsmeier. Vilsmeier sieht den Kreisverband als wichtiges Bindeglied zwischen den SPD-Ortsvereinen und weiteren SPD-Gliederungen in der Umgebung und in Niederbayern.
Auf Kreisebene war, wie schon erwähnt, die Landtagswahl im Herbst 2023 der zentrale Punkt. "Wir alle hätten uns da natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht", so Vilsmeier weiter, "aber der bundespolitische Gegenwind war einfach zu groß. Deswegen konnten wir mit unseren für Bayern eminent wichtigen Themen zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, bessere Bildung für Bayern und einer für alle Bürger bezahlbaren Transformation bei Wirtschaft und Energie nicht durchdringen. Die Staatsregierung nutzte diesen Großwetterlage, um von ihrem jahrelangen Nichtstun abzulenken und übte nur destruktive Kritik an der Bundespolitik statt eigene Konzepte vorzulegen, beanstandete Dr. Vilsmeier.
Die aktuelle Lage sowohl in Europa als auch global ist alles andere als einfach. Und trotzdem konnte die SPD-geführte Bundesregierung vieles erreichen und umsetzen und uns einigermaßen schadlos durch die aktuelle Krisenlage führen. Deshalb bräuchte es umso mehr ein Miteinander aller demokratischen Kräfte in unserem Land, um diese Zeit der Unsicherheit zu meistern. Leider fällt auch hier der Union und auch der FDP nicht mehr ein, als nur bei den kleinen Leuten zuerst zu sparen, obwohl jeder die großen Herausforderungen bei Sicherheit, Klima, Infrastruktur und Transformation sehen kann.
"Gerade zum 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes braucht es ein starkes demokratisches Miteinader statt ein egoistisches Gegeneinader!", fordert Vilsmeier. Er erinnerte daran, dass die erste deutsche Demokratie an mangelndem demokratischen Engagement und Kooperationsfähigkeit zu Grunde gegangen ist. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass uns dies nicht wieder passiert!", mahnt Dr. Vilsmeier, "denn die Brandstifter sind mitten unter uns und wohin das führt, können wir schon bei einigen Nachbarländern sehen."
Die SPD-Delegierten bestätigten Dr. Bernd Vilsmeier mit starken 96 Prozent als SPD-Kreisvorsitzenden. Seine Stellvertreter bleiben Sepp Koch und Herbert Fellinger. Kassier ist Martin Rapke aus Landau. Schriftführer und Pressesprecher sind Gabriele Reitmaier aus Landau und Andreas Zocher aus Simbach. Organisationsleiter sind Ibrahim Abiad aus Steinberg und Markus Kaiser, zugleich Internetbeauftragter, aus Eichendorf. Evren Ergün aus Dingolfing ist Integrationsbeauftragter.
Als Beisitzer in den Vorstand wurden gewählt: Thomas Auggenthaler und Udo Egleder aus Dingolfing, Christian Dörndorfer aus Gottfrieding, Dr. Jürgen Schniedermeier aus Landau, Renate Mühlbauer und Alois Günzkofer aus Mamming, Franz Wimmer aus Marklkofen, Kathrin Karl aus Mengkofen, Florian Huber aus Moosthenning, Josef Retzer aus Niederviehbach, Alois Haas aus Pilsting, Hilde Friedberger und Josef Hatzmannsberger aus Reisbach, Adelinde Grad aus Simbach und Adolf Zollner aus Wallersdorf.
Die SPD-Arbeitsgemeinschaften werden vertreten durch: Markus Wolf (Jusos), Maria Manske (AsF), Renate Speckner (AGS), Barbara Scharf (ASG), Hartmut Manske (60plus) und Peter Hirmer (AfA). Revisoren bleiben Monika Rudolf aus Pilsting und Nik Söltl aus Landau. Beratend stehen dem SPD-Kreisvorstand zur Seite: SPD-Ehrenkreisvorsitzender Hans Vilsmeier, Alt-Landrat Heinrich Trapp, SPD-Unterbezirksvorsitzender Severin Eder, 3. Bürgermeisterin Gerda Schaffer, Loiching, SPD-Geschäftsführer a. D. Franz Wagner, Rita Hagl-Kehl MdB und Ruth Müller MdL.
Bei Hugo Steiner, Christoph Bretterklieber, Quirin Heimler und Christine Trapp, die aus dem Kreisvorstand ausschieden, bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier für die langjährige Mitarbeit im Kreisvorstand.