Diskussion um die Kommunalfinanzen und die Rente
SPD-Kreisvorstand traf sich in Tunzenberg
Mengkofen-Tunzenberg.
„Die Kommunalgremien in den Gemeinden und im Landkreis haben sich konstituiert und nun geht es weiter für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region zu arbeiten“, begrüßte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes aus den SPD-Ortsverein und der Kreistagsfraktion zur Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am vergangenen Donnerstag in der Schlossschenke in Tunzenberg. Ein besonderer Gruß von sich Vilsmeier ging an den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Sepp Koch, Kreisrätin Lisa Schmerbeck, die neue SPD-Ortsvorsitzende Regina Hodam aus Mengkofen und den ehemaligen Landtagsabgeordneten, Stadt- und Kreisrat Udo Egleder.
Ausdrücklich bedankte sich Dr. Vilsmeier bei Sepp Koch für sein unermüdliches Bemühen, dafür zu sorgen, dass die SPD-Kreisräte wieder wichtige Gremien des Kreistages neben den Ausschüssen mit besetzen konnten. Darunter mit Bernd Vilsmeier den Vorsitz im Kreisrechnungsprüfungsausschuss und im Verwaltungsrat des Donau-Isar-Klinikums, Sepp Koch im Rettungsdienstzweckverband und Lisa Schmerbeck in Sparkassenzweckverband Straubing-Bogen und Dingolfing-Landau.
Ein wichtiger Punkt in den kommenden Jahren sind die Kommunalfinanzen, auch im Landkreis Dingolfing-Landau. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Einnahmen. Bund und Länder übertragen ihnen immer neue Aufgaben, ohne das Geld mitzuliefern – die Rechnung geht seit Jahren nicht auf, kritisiert Vilsmeier. Darum war es wichtig, dass sich beim Kommunalgipfel der Ministerpräsidenten in Berlin eine Einigung zwischen Bund und Ländern ergeben hat. Danach sollen Ländern, Städten und Gemeinden vom Bund ab dem 1. September dieses Jahres keine zusätzlichen Aufgaben mehr auferlegt werden, ohne dass im Gegenzug auch dafür Geld zur Verfügung gestellt wird. Auch einigten sich Bund und Länder auf eine 80-prozentige Kompensation und eine Summe von 200 Millionen Euro Folgekosten bundesweit, ab der der Bund für seine Gesetze finanziell haftet.
Jetzt sind auch die Länder am Zug, die Konnexität zu beachten, wenn Sie Aufgaben auf die Kommunen übertragen, so Vilsmeier. Denn Bayern ist Schlusslicht in Deutschland bei der Steuerverbundquote mit 13 Prozent. Die Kommunen brauchen endlich mehr echte Grundfinanzierung, so Vilsmeier, statt eines bürokratischen Förderdschungels, bei dem die laufenden Kosten letztlich doch wieder an uns Kommunen hängen bleiben, wie der letzte Bericht des Bayerischen Rechnungshofes deutlich macht. Dieser kritisiert, dass die über 400 untersuchten Förderprogramme oft am Bedarf vorbeigehen, zu kleinteilig und nicht aufeinander abgestimmt sind. Dadurch entsteht ein unverhältnismäßig großer Verwaltungs- und Personalaufwand für die Kommunen. Dazu kommt die wachsende Bürokratie im Freistaat, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Seit 2015 wurden in der Staatsverwaltung an die 40.000 Stellen neu geschaffen - und bis 2027 sollen nochmals gut 5000 dazu kommen.
Die gerade vorgestellten Vorschläge der so genannten Rentenkommission wurden bei der Sitzung andiskutiert. Wie viel und was davon umgesetzt werden kann, muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht am Finanzbedarf für die Aufrüstung in Deutschland, so Vilsmeier. Denn die Rente hat kein Finanzierungsproblem, so Vilsmeier weiter, wenn der Bund das ausgleicht, was er den Beitragszahlern schuldet.
Laut einer Analyse der Hans-Böckler-Stiftung entwickelt sich die Finanzierung der Rente positiver als in der öffentlichen Debatte behauptet. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind die Ausgaben für die gesetzliche Rente heute niedriger als vor knapp 30 Jahren. 1997 haben die Ausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bei 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen, 2024 bei 9,3 Prozent. Das sei umso bemerkenswerter, so Vilsmeier, da die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in demselben Zeitraum um über drei Millionen Menschen gestiegen sei. Rückläufig ist der Studie zufolge auch die Höhe der Bundeszuschüsse für die gesetzliche Rente – gemessen an den Einnahmen der Rentenversicherung insgesamt. 2003 hat dieser Anteil 34 Prozent betragen, 2024 nur noch 29 Prozent.