Dieter Kaiser und Anton Schleifer sind Delegierte
2 Neumitglieder bei der SPD Mamming
Mamming-Bachhausen.
Über einen erfreulich gutem Besuch konnte sich SPD-Ortsvorsitzender und Gemeinderat Alois Günzkofer bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Mamming freuen. Ganz besonders begrüßte Günzkofer die beiden Neumitglieder bei der Mamminger SPD, Oskar Mittermaier und Robert Günzkofer. Beiden wurden das Parteibuch und ein Buchgeschenk vom SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier überreicht.
Günzkofer berichtete zunächst aus dem Mamminger Gemeinderat. Die Nachfrage nach Bauland ist groß und kaum zu befriedigen. Der weitere Rad-und Gehwegausbau stockt, aufgrund von Grundstücksfragen. Am Breitbandausbau ist man dran. Dann wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten zur Unterbezirks-Europakonferenz für die Europawahl 2019 gewählt. Die Wahlen unter der Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden Vilsmeier, dass Dieter Kaiser und Anton Schleifer den SPD-Ortsverein als Delegierte vertreten werden.
SPD-Landtagskandidat Florian Huber ging in seinem Referat auf alle relevanten und derzeit unter den Nägeln brennenden Themen, die besonders die SPD stark bewegen und deren Lösungen ihr sehr stark am Herzen liegen, ein.
Im Landkreis ist man sehr erfreut, endlich die lang ersehnte und von der Kreis-SPD seit vielen Jahren geforderte Fachoberschule in Dingolfing im September starten zu können, wenn auch nur auf Probe. Leider gibt es dazu keinerlei Zuschüsse vom Freistaat, kritisierte SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier.
Zum bevorstehenden Landtagswahlkampf in Bayern, sagte SPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier: "Wir müssen uns um die Themen kümmern, die die Bürger bewegen. Dazu gehören ein bezahlbares Dach über dem Kopf, sichere Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine kostenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief", so Vilsmeier, "nur so haben die Menschen keine Angst vor der Zukunft und sind nicht anfällig für die vermeintlich einfachen Antworten von Populisten".
Welche furchtbare Angst die CSU-geführte Staatsregierung vor der Landtagswahl im Herbst hat, zeigen die Panikreaktionen von Neu-Ministerpräsident Söder, erklärte Vilsmeier. Da wird jedem nun alles versprochen. Plötzlich Milliarden da, um sie breit übers Land zu verstreuen. Es gibt zusätzliche Stellen Polizisten, Richter und Pflegeplätze, als ob dies brandneue Probleme wären. Dazu räumt der neue Ministerpräsident umstrittene Themen noch schnell ab, für die er gestern noch gekämpft hat. Da fragt man sich schon, warum denen erst jetzt ein halbes Jahr vor der Wahl das Regieren in den Sinn kommt, fragt sich Vilsmeier, obwohl die schon seit 61 Jahren regieren, zumeist mit absoluter Mehrheit. Souveränität sieht jedenfalls anders aus, so Vilsmeier.
Neben den Themen Wohnen, Arbeit, Familie, Bildung und Pflege, ist für Vilsmeier als aktiven SPD-Kommunalpolitiker ein Hauptpunkt im kommenden Landtagswahlkampf, dass der Freistaat Bayern immer noch kein Tariftreuegesetz bei der Auftragsvergabe von öffentlichen Aufträgen hat, als eines der letzten Bundesländer. Dies ist wichtig, damit Firmen, die sich an die Regeln halten nicht am Ende die Dummen sind und nicht an öffentliche Aufträge kommen, weil sie von Firmen mit Dumpinglöhnen und Sub-Sub-Sub-Unternehmern unterboten werden.
Dazu brauche die Kommunen endlich eine ordentliche finanzielle Ausstattung, fordert Vilsmeier, damit sie nicht immer als Bittsteller vor der Staatsregierung den Kotau machen müssen, damit sie einige Zuschüsse bekommen. Das Problem dabei ist, dass sich schwächere Gemeinden dann oftmals sehr hart tun, die Kofinanzierung auf die Beine zu stellen. Leider gibt der Freistaat nur etwa 12,75 Prozent des gesamten Steueraufkommens, der so genannten Verbundquote, an die Städte und Gemeinden weiter. Da sollte sich Bayern ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen, dass 23 Prozent des Gesamtsteueraufkommens an die Kommunen weiterreicht. Wir als bayerische Sozialdemokraten fordern, so Vilsmeier, die Verbundquote auf 15 Prozent anzuheben.