Die Transformation aktiv gestalten
SPD-Arbeitsgemeinschaft fordert kraftvolle Zukunftsinvestitionen
Steinberg-Warth.
"Nichtstun, die Dinge einfach laufen lassen und zu glauben, das ruckelt sich schon irgendwie zurecht, wird den aktuellen Dimensionen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt nicht gerecht. Was es jetzt braucht, sind kraftvolle Investitionen in zukunftssichere Arbeit. Ohne Impulse droht sonst 2024 mehr Schatten als Licht", eröffnete Vorsitzender Peter Hirmer die erste Sitzung des Vorstandes der neuen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) innerhalb des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau am vergangenen Mittwoch im Gasthaus Baumgartner in Warth. Dazu konnte er die Vorstandsmitglieder aus vielen Branchen und DGB-Gewerkschaften begrüßen.
Wir stehen, nicht nur in Bayern und Deutschland, vor großen Herausforderungen. In Wirtschaft und Energie laufen große Transformationsprozesse an, so Hirmer. Und diese Prozesse müssen von Politik und Wirtschaft aktiv gestaltet werden, sonst haben wir hier das Nachsehen. Während die USA oder China Milliarden in die Transformation investieren, streiten wir in Deutschland und Bayern um das Dogma der Schuldenbremse. Dabei ist diese Schuldenbremse mit einer der Ursachen für den Investitionsstau in unserer Infrastruktur, den mittlerweile alle beklagen – ob Straßen, Schienen, Brücken, Schulen oder Wohnungsbau.
Jetzt stehen wir zusätzlich vor der gigantischen Herausforderung, dass wir mit massiven Investitionen zusätzlich noch den klimaneutralen Umbau unserer Gesellschaft gestalten müssen. Nur, diese Schuldenbremse verhindert das, beklagt Kreisrat und SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier. Damit bremst sie das Wirtschaftswachstum und bürdet kommenden Generationen die großen Folgekosten auf. Die Schuldenbremse macht also "Schulden" – das ist absurd. Wir stehen jetzt an einer Weggabelung, so Vilsmeier: Entweder wir investieren jetzt massiv in die Transformation der Industrie und sichern damit unseren Wohlstand, oder wir sparen uns lieber zu Tode und schauen der Abwanderung der Industrie und dem Verlust von Arbeitsplätzen traurig zu.
Nur hat die Bayerische Staatsregierung mit den Ministerpräsidenten Seehofer und Söder in den letzten Jahren alles dafür getan, dass die Energiewende mit der 10-H-Regelung und dem Gerede von Monstertrassen in Bayern nahezu ausgefallen ist, kritisiert der AfA-Kreisvorstand. Daher ist es nun nicht verwunderlich, dass die Bürger vor Ort durch dieses Hin-und-her beunruhigt sind und sich von selbsternannten Experten falsch beraten lassen. Die Transformation von Wirtschaft und Energie lässt sich aber nicht aufhalten, sondern muss aktiv gestaltet werden, so der AfA-Kreisvorstand. Und da müssen die Leute vor Ort mitgenommen werden, wenn dies erfolgreich passieren soll.
Strukturpolitisch mahnte der AfA-Kreisverband die Verantwortung der bayerischen Staatsregierung mit Ministerpräsident Söder und seinem Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger für die Zukunft in unserer Region an. Umso verheerender wirkt deshalb das Signal des Bürgerentscheides zum Windpark beim Bayerischen Chemiedreieck um Burghausen, einem der wichtigsten Wirtschaftszentren Bayerns.