Die Stiefkinder des Freistaats
Staatssekretär Michael Schrodi MdB zu Gast bei den SPD-Kreisverbänden
Massing/Rott.
Unter dem Motto "Kommunen am Limit" hatten die SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau den Parlamentarischen Staatssekretär (PStS) Michael Schrodi MdB aus dem Bundesfinanzministerium aus Olching bei München am gestrigen Dienstag im Gasthaus Rupertuskeller in Massing zu Gast. Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier und der Massinger SPD-Ortsvorsitzende Fabian Gruber konnten dazu viele Gäste aus der Kommunalpolitik und den SPD-Ortsvereinen begrüßen, darunter die Kreisräte Renate Hebertinger, Maria Bellmann und den Co-Referenten des Abends den Massinger Bürgermeister Christian Thiel. Den Abend moderierte der Eggenfeldener Stadtart Benjamin Lettl.
Bürgermeister Christian Thiel (SPD) ging auf die aktuelle finanzielle Situation der Kommunen ein. Die Finanzen der Gemeinden bewegen sich zwischen den jeweiligen Pflichtaufgaben und den freiwilligen Leistungen, so Thiel. Die Haupt-Einnahmequellen für die Kommunen sind die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, ein Anteil von 15 Prozent an der Einkommensteuer und 3,7 Prozent an der Umsatzsteuer. Dazu kommen dann noch Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe bei konkreten Maßnahmen durch den Freistaat und den Bund.
Bürgermeister Thiel betonte, dass ihm die Kosten im Verwaltungshaushalt davon laufen, besonders für Personal, Einrichtungen und Betrieb. Dies schränkt die Investitionsfähigkeit im Vermögenshaushalt immer mehr ein. "Da nutzen auch die Zuschüsse bei Baumaßnahmen nichts, wenn die laufenden Kosten dann allein bei der Gemeinde hängen bleiben", kritisierte Thiel, "wir brauchen einfach mehr Geld in der Grundfinanzierung!" Ein großer Ärger für die Gemeinden sind die immer bürokratischeren Antragsformulare für die Zuschüsse vom Freistaat. "Da bräuchte ich schon fast einen eigenen Juristen, um diese ordentlich abarbeiten zu können", ärgert sich Thiel.
PStS Michael Schrodi bedankte sich eingangs bei den vielen ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker, die so unsere Demokratie grundlegend am Laufen halten. Denn die Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie, weil hier die Menschen sozusagen von der Wiege bis zur Bahre den direktesten Kontakt zu den staatlichen Institutionen haben. "Deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen funktionieren", so Schrodi. Leider machen es die derzeitigen Umstände in der Welt nicht leichter, alles am Laufen zu halten. Der Krieg in der Ukraine verunsichert und macht die Energieversorgung unsicherer und teurer. Dazu kommt, dass der vermehrte Marktprotektionismus, nicht nur der USA, unseren Export stark einbremst, der circa ein Drittel unserer Wirtschaftsleistung umfasst, so Schrodi.
Eine weitere Last ist die versteckte Verschuldung durch versäumte Investitionen in unsere Infrastruktur, erklärte Schrodi, weil viele dem Fetisch der "schwarzen Null" verfallen waren. Umso wichtiger ist nun dass beschlossene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für sie Sanierung unserer Infrastruktur in den kommenden zehn Jahren. 100 Milliarden davon sollen den Ländern und den Kommunen zu Gute kommen. Das bedeutet für Bayern 15,6 Milliarden Euro. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, dass davon 60 Prozent an die Kommunen weitergegeben werden sollen. Von diesen etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für Bayern soll so eine Milliarde direkt an die Kommunen weitergeleitet werden, fordert die SPD in Bayern, so Schrodi, denn die Kommunen stemmen etwa 70 Prozent der Bauinvestitionen. "Ich bin ja gespannt, was Söder und Füracker konkret machen, denn kein anderes Bundesland hält die Kommunen so an der finanziell kurzen Leine wie Bayern", stellte Schrodi fest.
Die Bürgermeister in Bayern, so Christian Thiel, fordern schon seit vielen Jahren, dass die solide Grundfinanzierung der Kommunen deutlich verbessert werden muss, deshalb brauchen die Städte und Gemeinden deutlich mehr als die 13 Prozent am Steuerverbund in Bayern und keine Gängelung über bürokratische Zuschüsse. Das sieht man daran, dass die Kommunen nur 1,2 Prozent der Bundeszuschüsse für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen abgerufen haben, obwohl sie nur 10 Prozent Eigenmittel beisteuern müssten.
."Die Kommunen sind wohl die Stiefkinder des Freistaats", so Schrodi, "denn nicht nur bei den Finanzen sondern auch bei der Krankenhausreform und bei der gerechten Besteuerung macht sich die Staatsregierung einen schlanken Fuß, denn bisher sind keine Aktivitäten bei der Besetzung der 1.500 offenen Stellen bei den Betriebsprüfern in den Finanzämtern zu sehen."
Schrodi wies auch noch auf die Beschlüsse im Koalitionsvertrag hin, dass Steuererleichterungen für die unteren und mittleren Einkommen kommen sollen. Nach dem Steuerkonzept der SPD würden davon 97 Prozent der Steuerzahler profitieren und nur die Einkommensmillionäre müssten etwas mehr bezahlen. "Aber das findet Ministerpräsident Söder wohl ungerecht", kritisierte Schrodi abschließend.