Die SPD hat Außerordentliches geschafft
SPD-Kreisverbände diskutierten die Ergebnisse des SPD-Parteitags
Dingolfing-Landau.
"Die SPD hat 2019 außerordentliches geschafft!", stellte Parlamentarischer Staatssekretär und örtlicher SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Pronold bei einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau am Samstag in Arnstorf fest. "Erstens, wir regieren sehr erfolgreich in der Großen Koalition mit, zweitens gaben allen SPD-Mitgliedern die Möglichkeit bei der Wahl der neuen SPD-Parteispitze mitzumachen und stellen uns drittens gleichzeitig noch inhaltlich für die Herausforderungen in Staat und Gesellschaft für die kommenden Jahre neu auf! Das soll uns erst jemand nachmachen!", erklärte Florian Pronold.
"Während die Kanzlerin wieder einmal völlig abgetaucht ist, der CSU-Verkehrsminister erklären muss, wie er mit dem Mautdebakel und dessen Kosten umgeht und der CDU-Wirtschaftsminister keinerlei taugliches Konzept für den Umbau der Energieversorgung beibringt", sagte SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier, der als SPD-Delegierter hautnah dabei war, "stellt sich die SPD den großen Fragen unserer Zeit, wie Digitalisierung und deren Auswirkung auf die Arbeitswelt, dem Umbau unserer Industriegesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit ohne dabei die Bedürfnisse aller Bürger aus den Augen zu verlieren."
Erstmals besitzt die SPD nun eine Doppelspitze mit Saskia Esken aus Baden Württemberg und Norbert Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen. Dieses Duo haben die Mitglieder zuvor in einer Befragung mehrheitlich bestimmt und der Bundesparteitag bestätigte das Votum deutlich. "Bei den inhaltlichen Beschlüssen ragt besonders das neue SPD-Konzept für einen starken Sozialstaat heraus, so Staatsekretär Pronold. In dem Beschluss, der vom gesamten Parteitag einstimmig verabschiedet worden ist, stehen unter anderem Zukunftsinvestitionen von 450 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren im Mittelpunkt." Des Weiteren sollen die Ungerechtigkeiten für langjährige Beitragszahler bei Hartz IV korrigiert und ein Bürgergeld eingeführt werden. "Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit müssen bei einem gerechten und modernen Sozialstaat im Mittelpunkt stehen, der auch auf die Her-ausforderungen durch die Digitalisierung reagieren kann", betonte Pronold.
"Mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit mit einem Sozialstaat als Partner für die Menschen ist die Leitschnur, der engagierte und fleißige Bürger soll sich nicht gegängelt fühlen, wenn er einmal auf Unterstützung angewiesen ist", ergänzte Vilsmeier, "die schwarze Null im Bundeshaushalt und die Schuldenbremse in der jetzigen Form ist eher hinderlich, als sinnvoll, wenn wir uns für die kommenden Jahre besonders beim Klimaschutz wappnen wollen. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll und generationengerecht, erklärte Vilsmeier, genauso wie unsere Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer für superreiche und der Abkehr von den Gängelungen bei Hartz-IV."
Völlig unverständlich ist für die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Alfred Feldmeier aus Rottal-Inn und Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau, dass die Leistungen der SPD in der Bundesregierung für das Land nicht wahrgenommen werden, so zum Beispiel die Senkung der Einkommenssteuer, bessere Löhne in sozialen Berufen, Abschaffung des Solis für die meisten, mehr Schutz für Paketboten, Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, Stärkung des Zolls beim Kampf gegen Sozialbetrug, Verbesserun-gen bei Leih- und Zeitarbeit, Entlastung von Geringverdienern, die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts und der Brückenteilzeit, höheres Kindergeld, Verbesserungen bei der Mütterrente, beim Bafög, für Azubis, für Rentner, in der Pflege, für Mieter und noch so vieles mehr. Da waren sich Pronold, Feldmeier und Vilsmeier einig, "Wir müssen noch besser kommunizieren und erklären, damit die richtigen Botschaften durchdringen und die Bürger nicht von einigen lauten Schreihälsen weiter verunsichert werden."