Die Schutzfunktion der Sozialdemokratie ist für uns alle unabdingbar
Staatssekretär Florian Pronold MdB zu Gast bei der SPD Steinberg
Steinberg-Warth.
Fast alle SPD-Mitglieder des Steinberger SPD-Ortsvereins konnte Vorsitzender Franz Vilsmeier zur Mitgliederversammlung im Gasthaus Baumgartner in Steinberg-Warth am gestrigen Sonntag begrüßen. Besonders freute Vilsmeier der Besuch des Ergoldinger und Oberglaimer Pfarrers Josef Vilsmeier, Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold MdB, SPD-Kreisvorsitzenden, Kreis- und Gemeinderat Dr. Bernd Vilsmeier, SPD-Landtagskandidat Florian Huber, den Vorsitzenden des SV Steinberg Hans Vilsmeier und den VdK-Ortsvorsitzenden Willi Lommer. Franz Vilsmeier legte den Tätigkeitsbericht der vergangenen beiden Jahre vor und Kassier Willi Lommer erläuterte die Finanzen. Für die Kassenrevision empfahl Sepp Vilsmeier die Entlastung der Vorstandschaft.
Für 40 Jahre treue Mitgliedschaft und aktive Mitarbeit im SPD-Ortsverein Steinberg ehrten Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold, SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier und SPD-Ortsvorsitzender Franz Vilsmeier Johannes Belendir, der in diesem Jahr auch 80 Jahre alt geworden ist.
Unter Leitung von SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier und unterstützt vom ehemaligen Mitglied Ibrahim Abiad wurden die Neuwahlen der SPD-Vorstandschaft gemäß der SPD-Satzung durchgeführt. Die Wahlen ergaben folgendes: Vorsitzender bleibt Franz Vilsmeier, seine Stellvertreter sind Barbara Scharf und Hans Vilsmeier, Kassier bleibt Willi Lommer, Hugo Steiner ist Organisationsleiter und Alexander Vilsmeier Webmaster. Beisitzer in der Vorstandschaft sind Renate Knorra, Franz Vilsmeier sen., Hans Vilsmeier sen. und Bernd Vilsmeier. Die Revisoren sind Hans Belendir und Sepp Vilsmeier. Der Delegierte zur Kreiskonferenz ist Hugo Steiner, Ersatz sind Barbara Scharf, Franz Vilsmeier und Hans Vilsmeier. Delegierter zum Unterbezirk ist Franz Vilsmeier, Ersatz sind Bernd Vilsmeier, Hugo Steiner und Hans Vilsmeier. Zur Europa-Unterbezirkskonferenz fährt als Delegierter Franz Vilsmeier, Ersatz sind Bernd Vilsmeier, Hugo Steiner und Hans Vilsmeier.
In seinem ausführlichen Bericht zur Politik in Berlin betonte Staatssekretär Florian Pronold, wie wichtig es ist, dass die SPD sich in die Regierung einbringt. Wer hat für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Jobs, für den Erhalt des Acht-Stunden-Tages, die Parität in der Krankenversicherung, für die Mietpreisbremse und für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum, für den weiteren Ausbau der Tariftreue gegen den zum Teil erbitterten Widerstand der CDU/CSU gekämpft? Nur die SPD!, so Pronold. Trotz starken Gegenwindes aus den Medien und zum Teil bösartigen Verleumdungen in den so genannten „Sozialen Medien“ ist die Schutzfunktion der Sozialdemokraten für uns alle unabdingbar.
Florian Huber stellte sich als Landtagskandidat vor. Der Moosthenninger SPD Ortsvorsitzende ist stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender will die Politik für die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne stellen. Schulen, Infrastruktur, inklusive Breitbandausbau, Kommunalfinanzen, Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen stehen dabei für Huber im Mittelpunkt.
SPD-Gemeinderat Dr. Bernd Vilsmeier berichtete aus den aktuellen Entwicklungen im Marklkofener Gemeinderat. Er stellte fest, dass aufgrund sehr hoher und auch notwendiger Investitionen in Millionenhöhe u. a. in den Steinberger Kindergarten, die Erschließung des Baugebietes an der Griesbacher Straße, die Mauer im Steinberger Friedhof und weiteren Sanierungsmaßnahmen im diesjährigen Haushalt eine Schuldenaufnahme von 2,7 Millionen Euro vorgesehen ist.
Gemeinde- und Kreisrat Vilsmeier hat zudem beantragt im Zuge der Sanierung der Milchstraße im Bereich von Poxau Linksabbiegerspuren und Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer einzuplanen. Die Gemeindeverwaltung Marklkofen teilte dem Landratsamt dazu, zur Verwunderung von Dr. Vilsmeier, mit, dass hier keine Auffälligkeiten in der Verkehrssicherheit bestehen und daher keine Notwendigkeit für Linksabbiegerspuren seitens der Gemeinde gesehen wird. Der notwendige Grunderwerb konnte zudem nicht getätigt werden.
Beim Wasserversorgungszweckverband Mittlere Vils in Aham stehen auch Investitionen in Millionenhöhe für die Sanierung der zum Teil über 40 Jahre alten Anlagen an und es war die Bohrung eines neuen Brunnens notwendig, um die Versorgungssicherheit mit hochwertigem Trinkwasser sicher zu stellen, berichtete Verbandsrat Vilsmeier. Hier wurde offenbar in den letzten Jahren übersehen, rechtzeitig die Gebühren anzupassen, um den Anstieg der Wasserpreise etwas moderater gestalten zu können. Im Landkreis ist man sehr erfreut, endlich die lang ersehnte und von der Kreis-SPD seit vielen Jahren geforderte Fachoberschule in Dingolfing im September starten zu können, wenn auch nur auf Probe. Leider gibt es dazu keinerlei Zuschüsse vom Freistaat, kritisierte Vilsmeier.
Zum bevorstehenden Landtagswahlkampf in Bayern, sagte SPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier: "Wir müssen uns um die Themen kümmern, die die Bürger bewegen. Dazu gehören ein bezahlbares Dach über dem Kopf, sichere Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine kostenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief", so Vilsmeier, "nur so haben die Menschen keine Angst vor der Zukunft und sind nicht anfällig für die vermeintlich einfachen Antworten von Populisten".
Welche furchtbare Angst die CSU-geführte Staatsregierung vor der Landtagswahl im Herbst hat, zeigen die Panikreaktionen von Neu-Ministerpräsident Söder, erklärte Vilsmeier. Da wird jedem nun alles versprochen. Plötzlich Milliarden da, um sie breit übers Land zu verstreuen. Es gibt zusätzliche Stellen Polizisten, Richter und Pflegeplätze, als ob dies brandneue Probleme wären. Dazu räumt der neue Ministerpräsident umstrittene Themen noch schnell ab, für die er gestern noch gekämpft hat. Da fragt man sich schon, warum denen erst jetzt ein halbes Jahr vor der Wahl das Regieren in den Sinn kommt, fragt sich Vilsmeier, obwohl die schon seit 61 Jahren regieren, zumeist mit absoluter Mehrheit. Souveränität sieht jedenfalls anders aus, so Vilsmeier.
Zum Schluss der Versammlung bedankte sich Franz Vilsmeier bei Ibrahim Abiad, der seit vielen Jahren aktiv in der SPD-Vorstandschaft mitgearbeitet hat und auch für musikalische Unterhaltung sorgte. „Wir lassen Dich nur sehr schweren Herzen ziehen und wünschen Dir für Deine neue berufliche Zukunft alles Gute!“, so Franz Vilsmeier und bedankte sich mit einem Blumenstrauß.
