Die Sachpolitik endlich in den Vordergrund stellen
SPD Cafe mit Staatssekretär Florian Pronold MdB
Deggendorf.
Trotzdem, dass am kommenden Sonntag in Bayern die Landtagswahlen stattfinden, wird derzeit mehr über die Berliner Politik diskutiert. Deshalb holten sich die Deggendorfer Genossinnen und Genossen angeführt vom SPD-Kreisvorsitzenden und Bezirkstagskandidat Ewald Straßer, dem stellvertretenden SPD-Bezirksvorsitzenden und Landtagskandidaten Dr. Bernd Vilsmeier und den Deggendorfer Stadträten Kurt Kindel, Konrad Rankl und Manfred Scholler Information aus erster Hand - vom Deggendorfer Staatssekretär im Berliner Bundesumweltministerium, Florian Pronold MdB.
Florian Pronold fordert die Autoindustrie auf, aktiv Verantwortung für den Dieselskandal zu übernehmen. Die Industrie wolle weiter Diesel bauen, als Übergangstechnologie würden sie gebraucht, sagte Pronold. Die Verkaufszahlen aber gingen zurück, weil sich die Verbraucher verunsichert und betrogen fühlen. Wenn die Automobilindustrie nicht bereit sei, auch an Menschen mit kleinem Geldbeutel zu denken und diese Nachrüstung zu machen, schneidet sie sich ins eigene Fleisch. Ich verstehe nicht, warum sie nicht Verantwortung übernehmen für den Mist, den sie angerichtet haben, sagte Pronold. Zufrieden zeigte sich der SPD-Politiker, dass jetzt Bewegung in das Thema gekommen sei. Dies sei möglicherweise auch den bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen geschuldet. Und endlich machte die Kanzlerin Druck auf Verkehrsminister Scheuer einmal ein Konzept auf den Tisch zu legen, auf das wir schon seit Jahren warten müssen.
Florian Pronold kritisierte deutlich die Rolle des CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister Seehofer in den letzten Wochen, weil durch dessen Krawallpolitik die gute Regierungsarbeit, insbesondere in den SPD-geführten Ministerien völlig untergeht. Mehr Geld für Kitas, Wohnungen, Bildung, Parität in der Krankenversicherung, Verbesserungen in der Pflege, ein Einwanderungsgesetz, die Möglichkeit von Sammelklagen, und, und ..., aber es wurde in den letzten Wochen nur über Flüchtlinge, Maaßen und Diesel diskutiert. Es wird wieder Zeit, dass die Sachpolitik zum Wohle der Bürger im Vordergrund steht. Dies gilt auch für die anstehende Landtagswahl in Bayern. Hier brennen den Bürgern auch viele Themen unter den Nägeln. Bezahlbarer Wohnraum, ein besserer ÖPNV in ländlichen Regionen, gebührenfreie Bildung und Ausbildung von der Kita bis zur Universität oder Meisterbrief, kleinere Klassen - all das und vieles mehr hätte die Staatsregierung, die seit mehr als 60 Jahren von der CSU geführt wird, längst umsetzen können. Und jetzt kommen sie kurz vor knapp um die Ecke, kritisierte Pronold, da sieht doch jeder sofort, dass die vielen Wohltaten der Angst vor dem Wahltermin geschuldet sind.
Deshalb, wer Sachpolitik zum Wohle der meisten Bürger will, kommt an der SPD nicht vorbei. Denn wer würde sich sonst, um die Interessen derer kümmern, die keine so finanzstarke Lobby haben, außer der SPD. Deshalb sollten sich die Wählerinnen und Wähler ganz genau überlegen, wem sie ihre Stimme bei der Wahl am 14. Oktober geben, so Pronold.