Die Herausforderungen werden nicht geringer
Jahresabschluss bei der SPD Steinberg
Freinberg.
Die Zeit zwischen den Jahren ist auch eine Zeit, um Rückschau auf das vergangene Jahr zu halten. Deshalb trafen sich die Vorstandschaft und die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Steinberg auf Einladung der SPD-Ortsvorsitzenden Barbara Scharf in Freinberg, darunter die ehemaligen Gemeinderäte Konrad Forster, Hans und Sepp Vilsmeier. Bei einer gemütlichen Brotzeit wurden am Montag vor Silvester die Ereignisse des Jahres 2024 diskutiert und bewertet.
Gemeinderat Bernd Vilsmeier berichtete aus dem Gemeinderat und Kreistag. In der Gemeinde standen natürlich die Diskussionen um das geplante Windrad bei der Ziegelei Girnghuber deutlich im Mittelpunkt. Die Planungen dazu ziehen sich aufgrund der behördlichen Vorgaben schon fast über drei Jahre hin. Im Gemeinderat befürwortete eine deutliche Mehrheit die Planungen, so Vilsmeier. Nachdem Bürgerentscheid im Oktober stellte sich ebenfalls eine deutliche Mehrheit der Gemeindebürger von fast dreiviertel hinter die Planungen. Somit können die Pläne weitergeführt werden. Ein weiterer Punkt, der in den kommenden Wochen zu Diskussionen führen wird, ist die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten neuen Grundsteuer. Im Gemeinderat wurde beschlossen, dass dies aufkommensneutral bleiben soll, das heißt die Einnahmen sollen auf dem bisherigen Niveau bleiben, erklärte Vilsmeier. Deshalb wurde der Hebesatze für die Grundsteuer B von 320 auf 260 Punkte gesenkt. Weitere viel diskutierte Punkte im Gemeinderat waren die Anträge für Freiflächen-PV-Anlagen und das geplante Beweidungsprojekt im Naturschutzgebiet am Vilstalsee.
Dass sich das noch Ende 2023 eingeführte Rufbussystem "LanDi" im Landkreis so positiv entwickeln würde, war zwar erhofft, aber nicht erwartet worden, freute sich Vilsmeier. Deshalb beschloss der Kreistag die LanDi-Flotte um zwei Fahrzeuge zu erhöhen und die Betriebszeiten am Wochenende zu erweitern, um der Nachfrage gerecht zu werden. Trotzdem ist es empfehlenswert, im Falle von wichtigen Terminen die Fahrten schon im Voraus zu buchen, da Spontanbuchungen schon mal ins Leere laufen können, so Vilsmeier. Im Kreistag wurden auch die ersten Planungen für die Erneuerung der beiden Seniorenheime in Reisbach und Mengkofen auf den Weg gebracht.
Endlich wurde die Krankenhausreform noch im Bundestag beschlossen, denn eine weitere Verzögerung können sich die Krankenhäuser im Lande nicht leisten, so Vilsmeier. Jetzt ist die bayerische Staatsregierung am Zug, eine Krankenhausplanung zu erstellen. Leider drückt sich die Staatsregierung bisher davor, hier endlich was zu unternehmen, was der Brandbrief der bayerischen Landräte an den Ministerpräsidenten im Dezember deutlich machte. Die von der SPD-Fraktion im Kreistag schon früher geforderte Anpassung der Kreisumlage kommt nun endlich. Allerdings wäre der doch drastische Sprung auf 49 Punkte nicht notwendig gewesen, wenn schon in den letzten Jahren etwas mehr Anpassung stattgefunden hätte, meint Kreisrat Vilsmeier, denn der Kreistag muss die steigende Verschuldung für notwendige Baumaßnahmen im Landkreis im Blick behalten.
Viel diskutiert wurde natürlich bei den Steinberger Genossen der Bruch der Bundesregierung Anfang November. Dies wurde von vielen als eine Art Befreiung empfunden. Denn der andauernde Streit und das Zerreden mühsam gefundener Kompromisse, insbesondere durch die FDP, hatte endlich ein Ende - es ging einfach nicht mehr. Die Herausforderungen werden deswegen nicht geringer und die Zeiten momentan nicht einfacher, meint SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier. Das bisherige deutsche wirtschaftliche Erfolgsmodell ist offensichtlich zerbrochen: Bestehend aus der billigen Energie aus Russland, der verlängerten Werkbank mit großem Absatzmarkt in China und dem relativ freien Handel, zum Beispiel mit den Vereinigten Staaten. Auf die Schnelle wird das nicht zu kompensieren sein. Eine Energiekrise konnte Dank der Hilfen durch die Bundesregierung abgewendet werden.
Leider hat die deutsche Wirtschaft auf diese stark veränderten Rahmenbedingen selber noch keine echten Antworten gefunden. Sie hat sich offenbar zu lange in den alten Erfolgen gesonnt und sich zu wenig auf die neuen Parameter eingestellt, denkt Vilsmeier.
Nach einer lebhaften Diskussion der SPD-Mitglieder zu den aktuellen politischen Themen vor Ort und in der großen Politik, besonders zur bevorstehenden Bundestagswahl im Februar, bedankten sich die Mitglieder der Steinberger SPD bei ihrer Vorsitzenden Barbara Scharf für die großartige Bewirtung und wünschen sich und allen Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr 2025.