Die Geheimnisse von TTIP gelüftet
SPD-Kreisverband informierte zu TTIP
Dingolfing-Landau.
Zusammen mit dem SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug aus Amberg und DGB-Organisationssekretär Andreas Bernauer aus Landshut versuchte der SPD-Kreisvorsitzende und SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier die Geheimnisse zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu lüften. Dazu konnte Dr. Vilsmeier Vertreter einiger SPD-Ortsvereine, den neuen SPD-Kreisvorsitzenden aus dem Rottal, Dr. Jürgen Rampmaier, die 3. Bürgermeisterin aus Arnstorf Maria Bellmann und die Kreisrätin Christine Aigner von den Grünen und engagierte Bürgerinnen und Bürger am Freitag Abend im Vilstaler Hof in Rottersdorf begrüßen.
Eingangs informierte Ismail Ertug MdEP über den Ablauf von Gesetzgebungsverfahren in Europa. Er bemängelte, dass das Europaparlament kein Initiativrecht hat. Es kann daher erst eingreifen, so Ertug, wenn Vorlagen von der Kommission in Zusammenarbeit mit dem EU-Rat schon ausverhandelt sind. 2013 beauftragte der EU-Rat, die Vertretung der Regierungen der 28 EU-Mitglieder, die EU- Kommission mit den USA Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen aufzunehmen. Dieses sog. TTIP soll das bisher umfangreichste und tiefgreifendste regionale Abkommen werden. Aufgrund der bisherigen Intransparenz und der Geheimniskrämerei der EU-Kommission beim Verhandlungsmandat wurde schon viel Vertrauen verspielt.
DGB-Sekretär Andreas Bernauer legte die Position der Gewerkschaften dar. Grundsätzlich sind die Gewerkschaften einem freiem Welthandel aufgeschlossen, wenn dieser dem Wohle von Arbeitnehmern und Bürgern dient und nicht allein wirtschaftlichen Profitinteressen weniger Großkonzerne. Nach verschiedenen Studien soll das TTIP-Abkommen ein Wachstum des Bruttowirtschaftsprodukts der EU von 0,5 Prozent bis 2017 bringen. Für die Gewerkschaften gelten dabei "Rote Linien", die nicht überschritten werden dürfen. Unser hohes Niveau bei Arbeitnehmerrechten wie Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Tarifautonomie, Verbraucherschutz, Sozial- und Umweltstandards darf nicht gefährdet werden. Bei gegenseitigen Anerkennungsverfahren darf es keine Absenkung von Schutzniveaus geben, so Bernauer, und die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht auf dem Altar der Profitgier geopfert werden. Die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz halten nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Wirtschaft für unnötig, da EU und USA über "ausreichend entwickelte" Rechtssysteme verfügen.
In der lebhaften Diskussion, geleitet von Dr. Vilsmeier, ergaben sich viele Positionen für ein Pro und Contra zu TTIP. Da die EU und die USA gemeinsam 47 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erbringen und auch Bayern doppelt so viel in die USA exportiert als importiert, nämlich fast 19 Milliarden Euro, und auch unsere regionale Wirtschaft stark exportorientiert ist, sollte man sich das Abkommen ganz genau anschauen. Zudem geht es auch darum unsere hohen Standards zu "exportieren". Noch können wir in den EU und den USA Standards setzen, aber wie lange noch - gegenüber von über 3 Milliarden Menschen in Mittel- und Ostasien. Jedenfalls brauchen wir eine sachliche und vor allem transparente Diskussion über Chancen und Risiken bei TTIP. Nur wenn TTIP nicht als reines Deregulierungs- und Liberalisierungsprojekt verstanden wird, sondern auch einen signifikanten Beitrag zur ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigeren Gestaltung der Weltwirtschaft leistet, wird ein solches Abkommen den Herausforderungen der ökonomischen Globalisierung im 21. Jahrhundert gerecht. Ähnliches gilt dann auch für das CETA-Abkommen mit Kanada, das zwar ausverhandelt ist, aber nun in den Ratifizierungsprozess in EU-Rat und Europaparlament geht.