Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt!
Parlamentarischer Staatssekretär informierte SPD-Kreisverband
Dingolfing-Landau.
"Wir haben einen echten Durchbruch für den Klimaschutz erzielt. Wir wollen und werden unsere Klimaziele 2030 und 2050 erreichen! Die dafür notwendigen Maßnahmen werden in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festgeschrieben", stellte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold bei der Vorstellung des Klimaschutzpakets beim SPD-Kreisvorsitzenden Vilsmeier fest, "mit dem Klimaschutzprogramm 2030 gehen wir den Weg weiter, den wir mit dem Kohleausstieg und unserem Strukturstärkungsgesetz Anfang des Jahres begonnen haben. Trotz des erbitterten Widerstandes und Blockade der CDU und CSU mit der selbsternannten "Klimaschutzkanzlerin", hat sich die Koalition in Berlin nach zähem Ringen auf Druck der SPD geeinigt, klimafreundliche Investitionen und klimafreundliches Verhalten noch stärker zu fördern."
Klimaschutzprogramm besteht aus vier Bausteinen, mit denen verbindlich sichergestellt werden soll, dass die Klimaziele 2030 erreicht werden, so Pronold:
Der erste Baustein besteht aus Maßnahmen, mit denen die Vermeidung von Kohlendioxid (CO2) gefördert wird. Dafür werden 54 Mrd. Euro von 2020 bis 2023 bereitgestellt. Die Maßnahmen betreffen zum Beispiel die Energieversorgung, die Mobilität, den Gebäudebereich oder die Forschung und Entwicklung.
Der zweite Baustein setzt verbindliche Regeln, damit die Vermeidung von CO2 auch tatsächlich vorankommt. Das Grundprinzip ist: Wer frühzeitig in klimaneutrale Technologien investiert, wird am stärksten unterstützt. Mit dieser Kombination aus attraktiver Förderung und klaren gesetzlichen Vor-schriften, wird der Klimaschutz für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger praktisch umsetzbar.
Der dritte Baustein ist die Einführung eines Preises auf CO2 und die Senkung des Strompreises. Mit dieser Entscheidung wird im Portemonnaie spürbar, dass sich die Entscheidung für Produkte und Dienstleistungen lohnt, die CO2 vermeiden, zum Beispiel mit Anreizen für Investitionen in klimafreundliche Technologien im Bereich der Wärmeversorgung und der Mobilität. 2021 startet dann das nationale Emissionshandelssystem mit einem festgelegten Preis.
Der vierte Baustein ist Verbindlichkeit. Jedes Jahr wird kontrolliert, ob unsere Klimaziele erreicht wurden. Ist das nicht der Fall, werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen. Das Klimakabinett wird zu diesem Zweck dauerhaft eingerichtet. Sollten Ziele verfehlt werden, müssen die dafür zuständigen Ministerinnen und Minister innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, damit die Ziele erreicht werden.
Damit hat Deutschland erstmals ein verbindliches Klimaschutzgesetz, betonte Vilsmeier, das bei den "Jamaika-Verhandlungen" zwischen Union, FDP und Grünen vor knapp zwei Jahren keine Rolle spielte und nicht einmal das seit vielen Jahren "grün" regierte Baden-Württemberg kann bis dato annähernd ähnliches vorweisen.
Trotzdem beginnt die wirkliche Arbeit erst jetzt, so Staatssekretär Pronold, denn es gilt, die Vereinbarungen in Gesetze zu gießen und zu beschließen. Doch klar ist auch: Der Weg zu einem klimaneutralen Deutschland ist noch lang. Weitere Schritte werden und müssen folgen. Auf diesem Weg wird die SPD immer für soziale Gerechtigkeit sorgen, damit alle diesen Weg gehen können, erklärte Pronold. Denn in einer Demokratie kann nur derjenige erfolgreich sein, der die Menschen auf seinem Weg mitnimmt.