DGB sieht Rechtsruck mit Sorge
DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau kritisiert Bundesfinanzministerium
Oberteisbach.
"Der DGB-Kreisverband sieht den Rechtsruck bei den Europawahlen von Anfang Juni mit Sorge", so der DGB-Kreisvorsitzende Cengiz Kahya bei der DGB-Kreisvorstandssitzung am vergangenen Dienstag beim Räucherhansl in Oberteisbach. Kahya freute sich ganz besonders über den Besuch des niederbayerischen DGB-Regionsvorsitzenden Andreas Schmal aus Landshut und der DGB-Kreisvorstandsmitglieder der DGB-Gewerkschaften.
Zu den Ergebnissen der Europawahl sagte Andreas Schmal: „Bei den Europawahlen konnten rechtsnationale und rechtspopulistische Parteien starke Zugewinne verzeichnen. Dieser drohende Rechtsruck war leider keine Überraschung und für die Bürgerinnen und Bürger sowie für viele Millionen Beschäftigte in Europa und ganz speziell auch in Deutschland und Bayern keine gute Nachricht. Die kommende Legislaturperiode wird für progressive und demokratische Kräfte deshalb wahrscheinlich eine schwierige werden. Die Menschen haben Angst vor Wohlstandsverlusten, das müssen wir ernst nehmen!", so Schmal. "Daher muss es jetzt darum gehen, demokratische Mehrheiten zu bilden und im Parlament noch enger zusammenzustehen, um Europa in den nächsten Jahren sozial gerechter zu gestalten und gerade auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitgliedsstaaten deutliche Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Mit Blick auf die gewaltigen Herausforderungen des Klimawandels und der digitalen Transformation können wir unsere Ziele – Wohlstand für alle, eine gerechte Vermögensverteilung, den klimaneutralen Umbau und starke Arbeitnehmerrechte – nur dann erreichen, wenn alle EU-Staaten an einem Strang ziehen,“ bekräftigte Schmal.
Ebenfalls als Rückschlag sieht der DGB-Kreisverband die Nachricht von letzter Woche, dass der Stromnetzbetreiber Tennet seine Verhandlungen mit der Bundesregierung über den Verkauf seines Netzes an den Bund abgebrochen hat. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist klar: Das Stromnetz ist keine Cashcow, sondern unverzichtbares energetisches Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft. Es dient nicht der privaten Geldanlage, sondern muss verlässlich ausgebaut werden, um günstigen und klimaschonenden Strom zu liefern. Das bisherige Modell der Netzfinanzierung hat seine Grenzen endgültig erreicht. Ein Kernpunkt dabei: Mehr staatliches Engagement! Kritische öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Hand, meint der DGB-Kreisverband.
Umso schlimmer, was wenig später war aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium dazu zu vernehmen war. Der Deal sei nicht an der Schuldenbremse gescheitert. Vielmehr habe es an Klarheit gefehlt, „wie ein vollständiger und dauerhafter Staatsbesitz verhindert werde“. Das heißt: Der deutsche Staat hätte sich die Tennet-Übernahme ohne Weiteres finanziell leisten können. Abgelehnt wurde das Geschäft aus „ordnungspolitischen“ – also rein ideologischen – Gründen im Bundesfinanzministerium. Das ist fatal. Denn damit wird die Energiewende geschwächt und unnötig verteuert, nur um an einer überholten und rein gestrigen Privatisierungsideologie festzuhalten, so der DGB-Kreisvorstand.