DGB fordert „Faire-Löhne-Gesetz“ im Freistaat
Sitzung des DGB-Kreisvorstandes in Frontenhausen
Frontenhausen.
"Die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot des Anstands und der Anerkennung für die hart arbeitenden Beschäftigten in Bayern!", so der DGB-Kreisvorsitzende Cengiz Kahya bei der DGB-Kreisvorstandssitzung zu der sich der DGB-Kreisvorstand zusammen mit der DGB-Sekretärin Anja Wessely am gestrigen Dienstag im Gasthof zur Post in Frontenhausen getroffen hat. Mit Blick auf die Landtagswahl am 8. Oktober startete der DGB Bayern seine Kampagne für ein „Faire-Löhne-Gesetz“ in Bayern. Der DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau fordert, dass vorbildliche Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, künftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und damit beim Einsatz von Steuergeldern bevorzugt werden müssen, so der DGB-Kreisvorsitzende Cengiz Kahya. Dazu bittet der DGB-Kreisverband die Online-Petition zum Faire-Löhne-Gesetz zu unterstützen.
„Fast alle Bundesländer zeigen, dass das möglich ist, nur Bayern und Sachsen sind hier die unrühmlichen Ausnahmen“, sagte der DGB-Kreisvorsitzende Cengiz Kahya. „In Bayern gibt es leider nach wie vor kein Landesgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nach fairen tariflichen Bedingungen regelt. Im Umkehrschluss heißt das, dass öffentliche Aufträge derzeit zumeist an den billigsten Anbieter vergeben werden müssen - ein Armutszeugnis für die Bayerische Staatsregierung.“ Die Folge sei laut Kahya ein Lohndumping-Wettbewerb mit öffentlichen Geldern, der auf dem Rücken der Beschäftigten, der Steuerzahler und der öffentlichen Kassen ausgetragen wird. Kahya zufolge sei es „eine schreiende Ungerechtigkeit“, dass Menschen, die für Kinder Schulgebäude bauen, Essen kochen, die Klassenzimmer sauber machen oder den Müll abholen, aktuell mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. „Deshalb, ganz gleich, welche Parteien nach dem 8. Oktober in Bayern in Regierungsverantwortung stehen: Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ist eine Frage des Anstandes und der Gerechtigkeit für die hart arbeitenden Beschäftigten in Bayern! Wir fordern die künftige Staatsregierung auf, die ‚Geiz ist geil‘-Mentalität mit unserem Steuergeld sofort zu beenden!“, so der DGB-Kreisvorstand.
Ein elementarer Bestandteil eines „Faire-Löhne-Gesetzes“ muss aus Sicht des DGB Bayern eine rechtssichere, praktikable und wirksame Tariftreueregelung sein, wie sie schon im Saarland praktiziert und für den Bund diskutiert wird. „Dazu gehören dann regelmäßige Kontrollen und Sanktionen, die weh tun müssen“, erklärt Kahya. Daher fordert der DGB-Kreisverband die Einrichtung einer staatlichen „Prüfstelle Tariftreue“ auf Landesebene, die darüber hinaus auch beratend für Kommunen und Unternehmen tätig werden kann. Dass es höchste Zeit für eine gesetzliche Regelung ist, zeigt das Auftragsvolumen bei öffentlichen Aufträgen in Bayern. Allein im ersten Halbjahr 2021 haben Freistaat und Kommunen in Bayern rund 15 Milliarden Euro für öffentliche Aufträge ausgegeben. Einige Branchen sind davon besonders betroffen.
Auch der nächste Termin steht schon an und die Planungen laufen auf vollen Touren, so der DGB-Kreisvorsitzende Kahya. Zum Antikriegstag am 1. September will der DGB-Kreisverband Flagge zeigen. Der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Peter Hirmer plant dazu eine Filmvorführung im Kulturkino "KuKi" in Landau am Abend des 1. September. Weitere Infos dazu folgen noch.