DGB fordert Brückenstrompreis mit Transformationsverpflichtung
DGB-Kreisvorstand Dingolfing-Landau tagte in Frontenhausen
Dingolfing-Landau.
"Verlässliche und bezahlbare Strompreise sind eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der Industrieproduktion hin zur Klimaneutralität in unserem Land. Wir als DGB setzen uns daher für einen Brückenstrompreis - statt eines Industriestrompreises - ein", so der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Peter Hirmer bei der turnusmäßigen Sitzung des Kreisverbandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Gasthof zur Post in Frontenhausen.
Deutschland hat sich international verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Dazu muss die Industrie ihre Prozesse und Geschäftsmodelle entsprechend umbauen, also transformieren. Damit die Industrieproduktion mit regenerativem Strom funktioniert, sind große Investitionen erforderlich. Diese Investitionen kommen nur, wenn klar ist, wie sich die Strompreise in den nächsten Jahren entwickeln. Es ist daher sinnvoll, den Strompreis für die Industrie planbar abzusichern, erklärte Hirmer.
Wir als DGB setzen uns für die Beschäftigten ein – auch für die etwa 2,5 Millionen Kolleginnen und Kollegen in den energieintensiven Industriebetrieben. Damit die energieintensiven Industrien eine klimaneutrale Zukunft in Deutschland haben, brauchen sie preisgünstigen regenerativen Strom. Gerade in diesen Industrien gibt es "Gute Arbeit" und starke Tarifverträge, so Hirmer weiter. Diese Beschäftigung darf auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht verloren gehen. Das wäre nicht nur schlimm für die betroffenen Beschäftigten, sondern könnte der Wirtschaft insgesamt schaden.
Allerdings fordert der DGB beim Brückenstrompreis von den Industriebereichen, die davon profitieren, dass diese eine Transformationsverpflichtung eingehen müssen. Das ist genau der richtige Ansatz, denn der Staat darf nicht einfach ziellos subventionieren, so der DGB-Kreisvorstand, sondern soll tarif- und standorttreue Betriebe in der Transformation hin zur Klimaneutralität unterstützen.
Aus der Sicht des DGB-Kreisvorstandes sind dabei folgenden Eckpunkte zu beachten:
- Vom Brückenstrompreis dürfen nur tarifgebundene und standorttreue Betriebe profitieren. Außerdem ist es wichtig, dass sich die Betriebe zum klimaneutralen Umbau ihrer Produktion verpflichten.
- Der Brückenstrompreis sollte für eine breite Reihe energieintensiver Branchen greifen
- Der Brückenstrompreis sollte höchstens 5 Cent pro Kilowattstunde betragen.
- Der Brückenstrompreis sollte so lange garantiert werden, bis die günstigen erneuerbaren Energien einen Börsenstrompreis auf niedrigem Niveau garantieren.
- Der Brückenstrompreis muss so finanziert werden, dass die Strompreise für andere Verbrauchergruppen nicht ansteigen.
Als DGB setzen wir uns nicht nur für die Industriebeschäftigten, sondern auch für Privatverbraucher und die Beschäftigten anderer Wirtschaftszweige ein. Denn klar ist: Die Strompreise für alle Verbraucher müssen sinken. Aus unserer Sicht muss daher der Strommarkt daher tief greifend reformiert werden, so der DGB-Kreisvorstand. Zum Beispiel braucht es eine stärkere Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis.
Langfristig können erneuerbare Energien günstige Strompreise sicherstellen – Strom aus Wind und Sonne hat sehr niedrige Gestehungskosten. Das heißt, dass die Kosten für die Produktion von Strom aus Wind und Sonne sehr gering ausfallen. Daher ist es wichtig, dass diese Kostenvorteile auch an die Stromverbraucher weitergegeben werden, so der DGB-Kreisvorstand abschließend.