Der Sozialstaat braucht die breite Solidarität der Gesellschaft!
DGB-Kreisverband beim ÖGB-DGB-Neujahrsempfang in Braunau
Braunau/Inn.
„Unser Sozialstaat hat uns sehr geholfen durch die Corona-Pandemie zu kommen!“, stellte der Hauptredner, der leitende Sekretär des ÖGB Willi Mernyi aus Wien, beim traditionellen Neujahrsempfang des Deutschen (DGB) und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Braunau/Inn fest. Der ÖGB-DGB-Neujahrsempfang, der jährlich zwischen Braunau und Simbach/Inn wechselt, konnte nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause endlich wieder stattfinden.
Neben den Vertretern der ÖGB-Regionen Braunau, Ried/Innkreis und Schärding beteiligten sich von Seiten des DGB-Niederbayern der DGB-Regionsvorsitzende Andreas Schmal und seine DGB-Organisationssekretärin Anja Wessely für den DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau die Vorstandsmitglieder Klaus Albrecht und Bernd Vilsmeier, dazu eine Delegation des DGB-Kreisverbandes Rottal-Inn angeführt vom DGB-Kreisvorsitzenden Thomas Asböck.
Ein gut organisierter Sozialstaat mit breiter Solidarität soll die großen Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit absichern, damit die Menschen ihre verfassungsgemäß garantierten Rechte überhaupt wahrnehmen können. Die Reichen können sich das ja selber kaufen. Die bekannten Kritiker des Sozialstaates aus der marktradikalen Ecke, die einseitig immer nur die Kosten im Blick haben und meinen, der Markt würde das alles sowieso besser regeln, waren während der Krise relativ verstummt. Sie kritisierten nur, dass die Zahlungen zu „langsam“ und zu „wenig passgenau“ wären. „Ich möchte mir nicht vorstellen, wenn die Strukturen unserer Sozialversicherungen während der Krise so nicht gehabt hätten“, so Mernyi.
„Aber kaum ist die Krise vorbei“, so Mernyi weiter, „kommen sie wieder aus ihren Löchern und fordern eine längere Lebensarbeitszeit, obwohl sie genau wissen, dass dies für die meisten eine reine Rentenkürzung ist!“ Da wird immer wieder alte Leier von, immer weniger Arbeitnehmern stehen immer mehr Rentnern gegenüber, beschworen. Aber keiner sagt dazu, dass der gesamtgesellschaftliche Kuchen, genannt Bruttosozialprodukt, jedes Jahr größer wird, nur zahlen immer weniger große Einkommen in die Sozialversicherungen ein. Dazu werden die „versicherungsfremden“ Leistungen, wie Mütterrente, die Kosten aus der Wiedervereinigung, beitragsfreie Ausbildungszeiten etc. nicht sauber von den Beitragszahlungen der Arbeitnehmer getrennt.
So ist zum Beispiel die beste und sicherste Altersvorsorge die solidarisch finanzierte gesetzliche Rente. Betriebliche und private Altersvorsorge können sie ergänzen, aber nicht ersetzen. Für eine gute Rente braucht es ausreichend Beschäftigung, gute Löhne, gesunde Arbeitsbedingungen und sichere Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente. Gute Rentenpolitik fängt bereits in der Arbeit an. Tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit muss endlich wieder der Normalfall werden!
„Bayern hat hier leider die schlechtesten Werte der Westländer in Deutschland“, so die DGB-Kreisvorstandmitglieder Albrecht und Vilsmeier. Denn die Lasten müssen gerecht und paritätisch von Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden und um einen steigenden Bundeszuschuss ergänzt werden, der die Vielzahl von "versicherungsfremden" Leistungen, für die die Beiträge der Arbeitnehmer eigentlich nicht vorgesehen sind, ausgleicht.