Der Rechtsruck ist sehr bedenklich
Sitzung des DGB-Kreisvorstandes
Dingolfing.
Im Mittelpunkt der gestrigen Vorstandssitzung des DGB-Kreisverbandes Dingolfing-Landau im Dingolfinger Postbräu standen die Ergebnisse der Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern und der Region. Zur Sitzung freute sich DGB-Kreisvorsitzender Manuel Wagner auch die DGB-Organisationssekretärin Anja Wessely aus Landshut und seinen Stellvertreter Andreas Wulf und viele DGB-Kreisvorstandsmitglieder begrüßen zu können.
Für bedenklich hält der DGB-Kreisvorsitzende Manuel Wagner den starken Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober. Ungefähr zwei Drittel der Wähler haben eine Partei rechts der Mitte gewählt. Bei den Gewerkschaftern betrug dieser Anteil immerhin knapp 60 Prozent. Wobei doch allen bekannt sein dürfte, dass die Gruppierungen rechts von der Mitte meist nicht soviel mit Arbeitnehmerrechten am Hut haben, meinte Wagner. Die CSU hat bei den Landtagswahlen in Bayern deutliche Verluste hinnehmen müssen, ist aber weiterhin die stärkste Kraft. Allerdings gaben der CSU nur noch 31,8 Prozent der Gewerkschafter ihre Stimme (2013: 40 Prozent). Besonders stark an Rückhalt hat leider die SPD im Gewerkschaftslager verloren. 2013 machten noch rund 28 Prozent der gewerkschaftlich Organisierten ihr Kreuz bei der SPD. 2018 waren es nur noch rund 14 Prozent. Zu den Gewinnern zählen Grüne und AfD. Beide Parteien kommen auf ein zweistelliges Ergebnis – unter allen Wählern und auch unter Gewerk-schaftern. So haben 19 Prozent der Gewerkschaftsfrauen und 12,6 Prozent der Männer Grün gewählt. Erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung in Bayern. Diese ist bei den aktuellen Landtagswahlen auf 72,4 Prozent gestiegen. Vor fünf Jahren lag sie bei 63,6 Prozent. Das sind rund zehn Prozentpunkte mehr, so Wagner. Als die großen Herausforderungen für die Arbeitnehmerbewegung und die Gewerkschaften sieht Wagner im gesellschaftlichen Wandel mit der zunehmenden Digitalisierung. Wohn- und Arbeitsort verwischen sich immer mehr und eine Erreichbarkeit rund um die Uhr stellt ganz neue Anforderungen an den Arbeitsschutz.
Ganz wichtig dabei ist die sichere und grundlegende Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in einer sich verändernden Arbeitswelt. Weiterbildung und Qualifikation muss mehr stattfinden, damit die Arbeitnehmer für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet sind, fordert der DGB-Kreisvorstand. Dazu wird der DGB in den kommenden Monaten Aktionen starten, damit die soziale Sicherheit wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt wird, weil dies "DAS" Thema für den gesellschaftlichen Frieden sein wird, aber derzeit von vielen anderen Diskussionen überlagert oder verdeckt wird, so Wagner.