Der Koalitionsvertrag ist kein SPD-Wahlprogramm
SPD-Kreisverband diskutierte mit Johannes Schätzl MdB
Landau.
"Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist leider kein SPD-Wahlprogramm, das müssen wir natürlich vorausschicken", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl aus Passau. MdB Schätzl stellte sich kurzfristig auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier der Diskussion mit SPD-Mitgliedern aus dem Landkreis in der SPD-Geschäftsstelle in Landau am gestrigen Sonntag. Im Gegensatz zur Union, bei der nur relative wenig Mitglieder abstimmen dürfen, bei der CSU der etwa 40-köpfige Landesvorstand und bei der CDU der knapp 200-köpfige Bundesausschuss, dürfen in der SPD basisdemokratisch alle gut 400.000 Mitglieder abstimmen. Deshalb wollte der SPD-Kreisverband Informationen aus erster Hand bieten, so Vilsmeier.
Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag waren nicht leicht in diesen herausfordernden Zeiten, denn diese Koalition war keine Wunschehe, so Schätzl eingangs. Auffällig für Schätzl war, dass die SPD-Verhandler bestens inhaltlich vorbereitet waren und man bei Friedrich Merz schon die mangelnde Erfahrung bei solchen politischen Debatten feststellen konnte. Markus Söder wollte nur seine Klientelgeschenke für die Gastronomie und die Landwirtschaft unterbringen, ansonsten überlies er das Verhandeln der CDU. Wichtig war, dass das finanzielle schon vorab durch die Grundgesetzänderungen zusammen mit den Grünen beschlossen wurde, was manchen Dissens überwinden half, so Schätzl, und für die SPD besonders das Sondervermögen für Infrastruktur.
Wichtige Punkte, die die SPD im Koalitionsvertrag unterbringen wollte, waren unter anderem die Investitionen in die Infrastruktur, die Senkung der Stromkosten für die Industrie und die Bürger, die Steigerung des Mindestlohns, der "Made-in-Germany-Bonus" bei Investitionen der Wirtschaft, die Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen mittels einer aufkommensneutralen Steuerreform, die Stabilisierung des Rentenniveaus, ein mehr an sozialem Wohnungsbau, mehr finanzieller Spielraum für die Länder und Kommunen, der Erhalt eines modernen Staatsbürger- und Einwanderungsrechts und besonders das Tariftreuegesetz bei Aufträgen des Bundes und vom Bund geförderter Maßnahmen. Das stärkt die Arbeitnehmer und alle Bürger, die dafür sorgen, dass in unserem Land das Zusammenleben funktioniert, so Schätzl.
Leider war die Union nicht bereit, auf Kosten der reichsten in diesem Land mehr Entlastungen für die meisten Menschen in unserem Land zu ermöglichen, stellte Johannes Schätzl fest. Dazu war es der SPD wichtig, beim Asyl- und Zuwanderungsrecht auf Grundgesetz- und Europarechtskonformität zu achten, damit die Gerichte Neuerungen nicht um die Ohren schlagen.
SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier ruft alle SPD-Mitglieder im Landkreis auf, sich am SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag zu beteiligen und sich auch der Verantwortung über ihr Votum klar zu sein. Das Votum wird technisch über das Internet abgewickelt. Das Schreiben zur Teilnahme am Mitgliedervotum wird in diesen Tagen bei den SPD-Mitgliedern eintreffen und dann kann vom 15. bis 29. April abgestimmt werden. Das Ergebnis steht dann am 30. April fest. Vilsmeier bittet alle SPD-Ortsvorstände ihre Mitglieder beim Abstimmen zu unterstützen. Parallel finden weitere Veranstaltungen, sowohl online als auch offline zur Information statt, so Vilsmeier.