Den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen
DGB-Gewerkschaften trafen sich mit der SPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres
Großköllnbach-Leonsberg.
"Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit müssen beim politischen Handeln im Mittelpunkt stehen!" das betonte der DGB-Kreisvorsitzende und Betriebsrat Manuel Wagner bei einem Treffen von DGB-Gewerkschaftsvertretern aus dem Landkreis Dingolfing Landau mit der bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Ronja Endres, selbst aktive Gewerkschafterin, vergangenen Donnerstag in Leonsberg. Für die Gewerkschaften nahmen u. a. teil, die Betriebsrätinnen Birgit Eberl, Inge Kolmeder, der IG-Metall-Vertrauenskörperleiter Thomas Zitzelsberger, für die IG BAU Martin Rapke und für ver.di Peter Hirmer. SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres wurde u. a. begleitet vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Severin Eder, SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier, SPD-Ortsvorsitzender Monika Rudolf, SPD-AG60plus-Vorsitzenden Hartmut Manske, Marktrat Herbert Fellinger und Juso-Vertreter Quirin Heimler.
Für die DGB-Gewerkschaften ist es unabdingbar, dass die Arbeitnehmer auch künftig mit einer sicheren und guten Rente rechnen können, so Wagner. Der DGB fordert, das Rentenniveau dauerhaft mindestens bei 48 Prozent zu stabilisieren und danach wieder anzuheben. Zudem muss der Bundeszuschuss die "versicherungsfremden" Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung mindestens abdecken. Und in der Zukunft sollten alle in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Hier bestehen deutliche Überschneidungen mit den Inhalten der SPD, betonte Ronja Endres, wir wollen das Rentenniveau stabilisieren und auch das Renteneintrittsalter nicht anheben, was für viele eine Rentenkürzung bedeuten würde.
Ein weiteres Thema ist für den DGB die Weiterentwicklung des Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung, die die Kosten der Pflege abdecken kann, sagte Wagner. Die SPD will schon seit vielen Jahren die Sozialversicherungen zur einer solidarischen Bürgerversicherungen umgestalten, in die alle Erwerbstätigen und Selbständigen einbezogen werden, um die gesamtgesellschaftliche Solidarität und eine gute Absicherung für alle bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit sicherzustellen, ergänzte Severin Eder.
Zur Absicherung im Falle von Pflegebedürftigkeit und Krankheit darf man die Pflegekräfte nicht vergessen und dazu müssen die Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen deutlich verbessert werden, damit diese für die Zukunft so wichtigen Berufe attraktiv bleiben, forderte Wagner, denn die psychischen und physischen Belastungen sind dort oft sehr hoch und die Arbeitsbedingungen machen es den Beschäftigten oft unmöglich in Vollzeit und bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten. Dazu hat die SPD mit Arbeitsminister Hubertus Heil schon vieles getan, leider verhinderten die Kirchen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege. Aber zumindest konnte eine Tarifbindung bei den Pflegeeinrichtungen durchgesetzt werden, so Endres, aber es gibt da noch vieles zu tun, damit diese Arbeit mit den Schwächsten entsprechend wertgeschätzt wird.
Dazu braucht es die notwendigen Mittel in den Haushalten, so Wagner, daher hat der DGB ein Steuersystem errechnet, in dem 95 Prozent aller Haushalte entlastet und die reichsten fünf Prozent etwas stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Der Staat könnte so rund 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr generieren, ohne die Menschen über Gebühr zu belasten. Zum System gehört ein Grundfreibetrag auf 12.800 Euro, der Spitzensteuersatz würde auf 49 Prozent angehoben, eine Kindergrundsicherung eingeführt, die Millionenvermögen besteuert und die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent angehoben. Dazu sagte die SPD-Vorsitzende Endres, dass die SPD in der Bundesregierung schon die Streichung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Zahler durchgesetzt hat, zudem wurde die Parität in der Krankenversicherung durch Streichung der Zusatzbeiträge wieder erreicht.
Der DGB fordert ein umfangreiches Investitionsprogramm von mindestens 45 Milliarden Euro pro Jahr für zehn Jahre um den gegebenen Investitionsstau der letzten Jahrzehnte aufzulösen, erklärte Wagner. Dazu muss man die Schuldenbremse abschaffen, denn aus Schulden kann man sich nicht Heraussparen, da geht nur durch Wachstum.
Außerdem wurde das Thema Klimaschutz ausführlich diskutiert. Für die Gewerkschaften ist es sehr wichtig, dass Klimaschutz die Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer besser berücksichtigt, denn nicht jeder kann sich die neueste Technik sofort und jetzt leisten, stellte Wagner fest, da müssen die Menschen mitgenommen werden und sichere und gute Arbeitsplätze forciert werden. Denn diese grundlegenden Transformationsprozesse verlangen von allen sehr viel, daher muss die Politik unbedingt darauf achten, diese Prozesse so zu gestalten, damit die Leute mitkommen können, so Wagner.
In der mehr als zweistündigen Diskussion wurden noch viele weitere Themen angesprochen, wie z. B. mehr Tarifbindung, Bayern steht hier ganz schlecht da, eine gute Aus-Bildung für alle, und vieles mehr. Daher war man sich einig, den Gesprächsfaden in der Zukunft nicht abreißen zu lassen, zum Wohle für alle, so Endres und Wagner.