Demokratie und Sozialstaat bewahren
SPD-Senioren aus Dingolfing-Landau und Rottal-Inn diskutierten den Koalitionsvertrag
Malgersdorf-Heilmfurt.
In Vertretung der Vorsitzenden Dr. Monika Müller-Rampmaier leitete Bezirksvorsitzender der SPD-Senioren Hartmut Manske aus Frontenhausen die Vorstandssitzung der SPD-Senioren in den SPD-Kreisverbänden Dingolfing-Landau / Rottal-Inn am vergangenen Dienstag im Gasthaus Büchner in Heilmfurt, bei er unter anderem SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Jürgen Rampmaier aus Pfarrkirchen und die Anwesenden Vertreter der SPD-Senioren aus den Ortsvereinen der Kreisverbände Dingolfing-Landau / Rottal-Inn begrüßen konnte.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist leider kein SPD-Wahlprogramm, das müssen wir natürlich vorausschicken, so SPD-Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier in seinem Grußwort. Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag waren nicht leicht in diesen herausfordernden Zeiten, denn diese Koalition war keine Wunschehe, so Vilsmeier. Auffällig für Vilsmeier war, dass die SPD-Verhandler bestens inhaltlich vorbereitet waren und man bei Friedrich Merz schon die mangelnde Erfahrung bei solchen politischen Debatten feststellen konnte. Wichtig war, dass das finanzielle schon vorab durch die Grundgesetzänderungen beschlossen wurde, was manchen Dissens überwinden half, so Vilsmeier.
Wichtige Punkte, die die SPD im Koalitionsvertrag unterbringen wollte, waren unter anderem die Investitionen in die Infrastruktur, die Senkung der Stromkosten für die Industrie und die Bürger, die Steigerung des Mindestlohns, der "Made-in-Germany-Bonus" bei Investitionen der Wirtschaft, die Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen mittels einer aufkommensneutralen Steuerreform, die Stabilisierung des Rentenniveaus, ein mehr an sozialem Wohnungsbau, mehr finanzieller Spielraum für die Länder und Kommunen, der Erhalt eines modernen Staatsbürger- und Einwanderungsrechts und besonders das Tariftreuegesetz bei Aufträgen des Bundes und vom Bund geförderter Maßnahmen. Das stärkt die Arbeitnehmer und alle Bürger, die dafür sorgen, dass in unserem Land das Zusammenleben funktioniert, so Vilsmeier. Leider war die Union nicht bereit, auf Kosten der Reichsten in diesem Land mehr Entlastungen für die meisten Menschen in unserem Land zu ermöglichen, stellte Dr. Vilsmeier fest.
Eingehend auf den Koalitionsvertrag gab Sitzungsleiter Hartmut Manske folgendes zu verstehen. „Mit einigen Unbehagen habe ich diesem Vertrag zwischen CDU/CSU und SPD zustimmt. Zu sehr sind die Angriffe und Beleidigungen gegen die ,,Ampel" und Bundeskanzler Scholz von seitens vieler CDU/CSU-Mandatsträger in Erinnerung. Es wird immer wieder eine Diskussion und sicherlich einen Streit darüber geben, wie manche Passagen aus dem Koalitionsvertrag ausgelegt werden sollen. Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion wird es immer wieder Äußerungen gegen die SPD geben, nicht zuletzt auch wegen der Finanzierung der getroffenen Vereinbarungen. Haben doch Merz und Söder eine bessere und gerechtere Besteuerung der internationalen Konzerne und Milliardäre verhindert. Welche Gefahr von diesen Kreisen für die Demokratie aus gehen, zeigt sich jetzt in den USA. Europa muss gestärkt und rechtsradikale Parteien müssen zurückgedrängt werden.
Immerhin ist die SPD die Partei, die sich für Menschlichkeit einsetzt. So hat auch die CDU/CSU eingesehen, dass ihre Versprechungen im Wahlkampf dem Realitätscheck nicht standhalten konnten. Dafür sind die Herausforderungen für Deutschland einfach zu groß, als dass sich unser Land allein aus der Krise heraussparen kann. Das Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025 war natürlich für uns alle sehr enttäuschend, wenn auch nicht unerwartet. Nichts desto trotz ist wohl keine neue Bundesregierung ohne die SPD möglich, so Manske Die inhaltlichen Vorgaben im Koalitionsvertrag in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sind nur vage ausgeführt und bedürfen noch einiger Nachverhandlungen zur Verbesserung im Interesse aller Betroffenen, so die Meinung der Anwesenden.
Die Erwartung an die künftige SPD-Fraktion in Berlin wäre, dass sie alle weiteren Angriffe auf den Sozialstaat abwehrt, offensiv für eine gerechte Besteuerung, eine zukunftsorientierte Energiepolitik und für unser Gesundheits- und Rentensystem eintritt und sich weiterhin für den Frieden und auch für die Menschen in den Endwicklungsländern einsetzt. Gemeinsam muss es der SPD gelingen, gestärkt aus dieser Koalition hervorzugehen. Abschließend bemerkte Bezirksvorsitzender Hartmut Manske, dass bei der künftigen Besetzung der Regierungsämter mit all ihren Funktionen zur Pflichterfüllung ihrer Aufgaben, die sozialdemokratische Handschrift erkennbar sein muss.