Demokratie aktiv mitgestalten!
SPD-Europaabgeordneter Ismail Ertug informierte zum Staatsbürger- und Wahlrecht
Dingolfing-Landau.
Wie schwierig es ist, sich zu verständigen, wenn man die Sprache nicht spricht, erfuhren SPD-Kreisvorsitzender von Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, die Landshuter SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller und die Vilsbiburger SPD-Stadträte Hans Sarcher und Irene Janner am Samstag Nachmittag im „G'sellnhaus“ in Vilsbiburg. Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins „SODEM e.V.“, Tuba Altuntas, hatte MdEP Ismail Ertug zu einem Informationsabend mit türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Dingolfing-Landau und Vilsbiburg eingeladen. Der gebürtige Amberger Ismail Ertug ist Mitglied des europäischen Parlaments und ging in der Diskussion auf die „Doppelte Staatsbürgerschaft“ und das „Wahlrecht" der Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit“ ein.
Tuba Altuntas begrüßte die Gäste auf Türkisch und Melis Ertug auf Deutsch. Wie wichtig Sprachkompetenz ist, um sich zu integrieren, kennt Dr. Bernd Vilsmeier aufgrund beruflicher Tätigkeiten in England und den USA aus eigener Erfahrung. Die SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller und Dr. Bernd Vilsmeier erläuterten die Position der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft: Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht müsse es erlauben, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, ohne die ihrer Eltern verleugnen zu müssen - wie es in vielen europäischen Staaten üblich ist. „Sie leben hier, Sie arbeiten und zahlen ihre Steuern hier – Sie sollten auch das Recht bekommen, an Wahlen teilzunehmen“, so Müller und Dr. Vilsmeier.
Wie mühelos die Diskussionsteilnehmer zwischen Deutsch, Bayerisch und Türkisch wechselten, beeindruckte die SPD-Vertreter sichtlich. Ismail Ertug MdEP stellte sich und seinen Werdegang in der Politik vor und machte deutlich, dass faktisch bereits heute in Deutschland bei mehr als der Hälfte der Einbürgerungen die doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert wird: zum Beispiel bei EU-Bürgern, Schweizern, Marokkanern, Tunesiern oder Kubanern. Anderen Ausländern sei der Doppelpass aber verwehrt, selbst wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen seien. Dazu gab es viele Wortmeldungen und lebhafte Schilderungen von Einbürgerungstests. Eine Abiturientin berichtete, dass sie, obwohl sie in Deutsch Abitur gemacht hatte, nach einem deutschen Sprachtest gefragt worden sei. Eine solche Behandlung empfände man als diskriminierend, war die Meinung der Diskussionsteilnehmer.
Wie groß der Gesprächsbedarf mit einem Politiker war, zeigte sich an der Vielfalt der Fragen: Vom Versicherungsschutz für Urlaubsreisen in die Türkei bis hin zum Doppelbesteuerungsabkommen konnte MdEP Ismail Ertug viele Fragen beantworten. Ein besonderes Anliegen war dem jungen Europa-Abgeordneten aber auch der Aufruf, sich aktiv an der Demokratie und den Wahlen zu beteiligen. „Sie entscheiden damit, welche Politik in Zukunft gemacht wird, in Ihrer Stadt, in Ihrem Land“, so Ertug. „Machen Sie es, wie die jungen Mitbürger Melis Ertug, Tuba Altuntas und Murat Coban – suchen Sie sich eine Partei, in der Sie sich und Ihre Interessen aktiv einbringen können, treten Sie ein und treten Sie an“, ermunterte Ertug die Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilnahme an der Demokratie.