Das Streikrecht ist ein fundamentales Grundrecht
DGB-Kreisvorstand Dingolfing-Landau freut sich auf Verena di Pasquale bei der DGB-Maifeier
Dingolfing-Landau.
"Hände weg vom Streikrecht!", das war die klare Ansage bei der Online-Sitzung des DGB-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am vergangenen Dienstag. Zur Sitzung konnte DGB-Kreisvorsitzender Cengiz Kahya die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes begrüßen, mit dabei auch die DGB-Sekretärin Anja Wessely aus Landshut.
Der DGB-Kreisvorstand nimmt eine klare Position ein: Streiks sind nicht das Ergebnis von Gewerkschaftsforderungen nach fairen Löhnen, sondern vielmehr eine Reaktion auf die Weigerung der Arbeitgeber, gerechte Entlohnung zu gewährleisten. Trotz dieser Tatsache wird in Deutschland immer wieder der Ruf nach einer Reformierung und Einschränkung des Streikrechts laut, zuletzt wieder von Seiten der CSU und Freien Wähler. Der DGB-Kreisvorstand betont jedoch vehement, dass jede Einschränkung des Streikrechts ein Angriff auf die Grundpfeiler der sozialen Demokratie darstellt.
Wenn die derzeitigen Streiks ein Ärgernis für viele derzeit darstellen, so ist festzustellen, dass das Streikrecht ein verfassungsmäßig garantiertes fundamentales Grundrecht ist, das es den Arbeitnehmern ermöglicht, ihre Interessen wirksam zu vertreten, so der DGB-Kreisvorsitzende Kahya. Es ist daher völlig inakzeptabel, das Streikrecht anzutasten, da dies letztendlich dazu führen würde, die Balance zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zerstören und Lohnforderungen auf ein kollektives Betteln zu reduzieren. Trotz der derzeitigen Streiks hat Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen Industrieländern ziemlich wenig Streiktage. Mit durchschnittlich 18 Streiktagen pro eintausend Arbeitnehmern pro Jahr lag Deutschland in den letzten 10 Jahren mehr als deutlich unter dem Durchschnitt. Die Gewerkschaften, insbesondere die DGB-Gewerkschaften, nutzen dieses Grundrecht sehr verantwortungsvoll, um gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer zu erkämpfen. Deshalb ist der Plan von CSU und Freien Wählern, eine staatliche Zwangsschlichtung einzuführen, ein mehr als durchsichtiges populistisches Manöver, um durch die Hintertür Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Dies würde gegen die Tarifautonomie verstoßen und wäre dazu noch verfassungswidrig, so Kahya.
Dabei hätte die Bayerische Staatsregierung weit mehr zu tun, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, stellt der stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Peter Hirmer fest. Deshalb ist es unverständlich, dass Bayern als nahezu letztes Bundesland immer noch kein Tariftreuegesetz bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen hat. Heute profitiert in Bayern nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte von einem Tarifvertrag, vor zwanzig Jahren waren es noch 70 Prozent - das ist der letzte Platz in Westdeutschland, so Hirmer. Der Schaden, der allein durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber in Bayern entsteht, summiert sich bei den Sozialversicherungen, wie z. B. der Rente, auf jährlich auf 5,7 Milliarden Euro, sowie 3,6 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer. Die mangelnde Tarifbindung schmälert zudem die Kaufkraft der Beschäftigten: Wer in Bayern nicht nach Tarif bezahlt wird, hat im Jahr durchschnittlich netto 2291 Euro weniger auf dem Lohnzettel als tarifgebundene Beschäftigte. Insgesamt hätten die Beschäftigten in Bayern mit flächendeckender Tarifbindung rund 7,9 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Geldbeutel, erklärt Hirmer.
Ein weitere wichtiger Tagesordnungspunkt der DGB-Kreisvorstandssitzung war die Vorbereitung der diesjährigen DGB-Maifeier auf dem Dingolfinger Marienplatz. Unter dem Motto "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit" veranstaltet der DGB in Deutschland in diesem Jahr die traditionellen DGB-Maifeiern. Ganz besonders freut sich der DGB-Kreisvorstand mit der Vize-Vorsitzenden des DGB Bayern, Dr. Verena di Pasquale, eine hochkarätige Rednerin für die Maifeier in Dingolfing gewonnen zu haben.