Das ist das Mindeste!
Erste Sitzung des DGB-Kreisverbandes Dingolfing-Landau im neuen Jahr
Dingolfing-Landau.
Kürzlich traf sich der DGB-Kreisvorstand Dingolfing-Landau zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr im Gasthaus Bubenhofer in Dingolfing. Hauptthema waren die Jahresplanung für 2014 und die Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin.
DGB-Kreisvorsitzender Manuel Wagner stellte fest, dass zwar nicht alle gewerkschaftlichen Wünsche erfüllt wurden, was bei dieser Konstellation auch nicht zu erwarten war. Aber bei Mindestlohn, Arbeitsmarkt und Rente sind deutliche Verbesserungen festzustellen. Da ist sogar zum Teil mehr erreicht worden, als sich der DGB erwartet hatte. So werden einige Fehlentwicklungen wie bei der Rente mit 67 wieder korrigiert.
Ein sehr wichtiger Punkt für die Gewerkschafter war der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, der nun am 1.1.2015 startet und bis zum 1.1.2017 überall gelten soll. Der Mindestlohn, also die Begrenzung der Löhne nach unten, ist dagegen der erste Schritt zu einer neuen, gerechteren Ordnung der Arbeit. Tatsache ist: 80 Prozent der Deutschen und eine deutliche Mehrheit der Unionswähler wollen inzwischen den Mindestlohn. Da konnten sich auch Frau Merkel und die CDU/CSU nicht länger verweigern, so Wagner, das ist das Mindeste! Von Jobkiller kann keine Rede sein. Das zeigen auch die Erfahrungen in fast allen anderen europäischen Ländern. Merkel hat argumentiert, dass in manchen Teilen Ostdeutschlands der Sprung von ausbeuterischen 6,50 Euro auf 8,50 Euro die Stunde zu groß sein könnte. Deshalb sind die DGB-Gewerkschaften in begründeten Einzelfällen bereit Branchentarifverträge abzuschließen, in denen Ausnahmen bis Ende 2016 als Übergangsregelung befristetet sind.
Die Mütterrente, die Rente ab 63 bei 45 Beitragsjahren, die Lebensleistungsrente für Geringverdiener und die Verbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente sind wichtige Verbesserungen. Das kostet zwar Geld, aber es ist besser die Beiträge jetzt stabil zu halten und eine vernünftige Reserve anzulegen, statt die Belastungen in die Zukunft zu verschieben und so die jüngere Generation allein zu belasten. Notwendig wäre sogar eine jährliche maßvolle Erhöhung des Beitrags, um die nötigen Reserven aufbauen zu können. Die Mütterrente muss allerdings aus Sicht des DGB voll aus Steuergeld bezahlt werden, da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht allein den Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebürdet werden darf. Alle weiteren Rentenprojekte der Großen Koalition sind Maßnahmen gegen Altersarmut und sollten beitragsfinanziert sein.
Wir brauchen auch mehr Investitionen in Bildung und die Modernisierung der Infrastruktur. Für den DGB-Kreisvorstand ist das auch eine Frage der Gerechtigkeit, so Wagner. Es ist doch ein Unding, dass die Vermögen und Erbschaften der wirklich Reichen, nicht stärker zum Gemeinwohl beitragen. Der DGB-Kreisvorstand ist sich daher sicher: Die Große Koalition wird auf Dauer nicht ohne Steuererhöhungen auskommen.