Darf die SPD das?
Leserbrief von Dr. Bernd Vilsmeier zum SPD Mitgliedervotum über die Große Koalition mit der Union:
Darf die SPD das?
Da jetzt das Votum der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD läuft, stellt sich vielen die Frage: Kann es sein, dass knapp 500.000 SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag für die Bundesregierung von über 80 Millionen Menschen entscheiden dürfen?
Klar, darf die SPD das!
Die Alternativen sind Neuwahlen oder eine Schwarz-Grüne Regierung. Beides wären kein Weltuntergang - allenfalls ein Problem für die SPD.
Koalitionen wurden schon immer von Parteiführungen verhandelt und entschieden. Legitimiert wurden die Koalitionsverträge in kleineren oder größeren Gremien, wie z. B. Parteitage. Die SPD erweitert hier die Legitimierungsgrundlage deutlich. Statt weniger oder ein paar hundert Delegierten, die auch nach demokratischen Grundsätzen gewählt werden müssen, entscheiden nun eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die SPD-Mitglieder sind.
Ein Effekt war schon während der Koalitionsverhandlungen spürbar: Die 500.000 Mitglieder im Rücken machte die Position der SPD-Führung in den Verhandlungen doch deutlich stärker. Und bei einem positiven Votum wird das die neue Bundesregierung auch zusätzlich stabilisieren, wenn erste unangenehme Entscheidungen anstehen. Oder steht hinter der Kritik am Mitgliedervotum verächtliches Denken über die Parteien. Die Aufgabe der Parteien ist im Artikel 21 des Grundgesetzes definiert.
Und Parteien bestehen nun mal aus Menschen, mit allen positiven und negativen Auswirkungen. Bei aller berechtigten Kritik am Parteiensystem dürfen wir aber nicht vergessen, dass hinter den Parteien hunderttausende Bürgerinnen und Bürger stehen, die sich dafür engagieren und viel Freizeit dafür opfern, was ihnen wichtig ist - im Unterschied zu Bürgerinitiativen - ohne davon oftmals direkt persönlich betroffen zu sein.
Dass diese vielen tausend engagierten Bürgerinnen und Bürger nun abstimmen dürfen ist gut! Und wem es nicht passt, der hätte sich nur einbringen und mitarbeiten müssen, statt daneben zu stehen und nur zu kritisieren.
Dr. Bernd Vilsmeier