Blick über den Tellerrand
DGB-Kreisverband beim ÖGB-DGB-Neujahrsempfang in Simbach/Inn
Simbach/Inn.
„Ab und zu ein Blick über unseren Tellerrand schadet nie, denn andere machen so vieles vielleicht sogar besser wie wir!", stellte der Hauptredner, der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl, beim traditionellen Neujahrsempfang des Deutschen (DGB) und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Simbach/Inn fest. Der ÖGB-DGB-Neujahrsempfang wechselt jährlich zwischen Braunau und Simbach/Inn.
Neben den Vertretern der ÖGB-Regionen Braunau, Ried/Innkreis und Schärding beteiligten sich von Seiten des DGB-Niederbayern der DGB-Regionsvorsitzende Andreas Schmal und seine DGB-Regionssekretärinnen Anja Wessely und Bettina Blöhm und für den DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau die Vorstandsmitglieder Cengiz Kahya, Peter Hirmer, Klaus Albrecht und Bernd Vilsmeier, dazu eine Delegation des DGB-Kreisverbandes Rottal-Inn angeführt vom DGB-Kreisvorsitzenden Thomas Asböck mit SPD-Europakandidat Severin Eder.
Als positives Beispiel nannte DGB-Vorsitzender Stiedl die Tarifbindung in Österreich. Diese liegt dort bei 80 Prozent, dagegen in Bayern nur noch bei 47 Prozent, Tendenz fallend. Damit ist Bayern das Schlusslicht in Westdeutschland. Leider hat Bayern fast als einziges Bundesland immer noch kein Tariftreuegesetz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Das wäre mal ein sinnvolles Projekt für den bayerischen Ministerpräsidenten und seinem Wirtschaftsminister, so Stiedl. In tarifgebundenen und mitbestimmten betrieben geht es den Arbeitnehmern deutlich besser, nicht nur finanziell. Bessere Löhne wären zudem ein Schub für die lahmende Binnennachfrage. Dazu brauchen die Gewerkschaften aber die Unterstützung durch den Gesetzgeber.
Kritikwürdig ist zudem die immer weiter auseinander klaffende Kluft zwischen arm und reich, besonders in Deutschland, was beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos thematisiert wurde. Immer weniger haben immer mehr Vermögen, was sozialen Sprengstoff darstellt. Dem reichsten 1 Prozent gehört mehr als ein Drittel des Vermögens, dem reichten 10 Prozent mehr als 60 Prozent, während über die Hälfte weniger als 10 Prozent bzw. gar nichts besitzt. Leider trägt dieses konzentrierte Vermögen nur sehr wenig zum Allgemeinwesen bei. Nach Schätzungen von verschiedenen Wirtschaftsachverständigen könnte eine intensivere Steuerprüfung dieses Kapitals durch die Landesbehörden deutlich mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Investitionen in Bildung, Energie, Transformation, Klimaschutz oder Infrastruktur bereit stellen. Dies schafft zudem Sicherheit bei den Menschen, was dann der Wirtschaft durch vermehrten Konsum nützt.
Der bayerische DGB-Vorsitzende Stiedl ging auch auf die diesjährigen Europawahlen im Juni ein. Die Europäische Union war und ist das größte Friedensprojekt unserer Geschichte, das unsere Freiheit und unseren Wohlstand sichert. Diese Wirtschafts- und Währungsunion muss aber nun endlich auch durch eine Sozialunion ergänzt werden. Denn nur durch eine breite Absicherung der großen Lebensrisiken wie Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitslosigkeit, können die Menschen ihre verfassungsgemäß garantierten Rechte überhaupt wahrnehmen.