DGB-Kreisvorstand ruft zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf
Dingolfing-Landau.
„Beschäftigte mit Betriebsrat haben es besser", so der DGB-Kreisvorsitzende Manuel Wagner bei der Online-Sitzung des DGB-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am vergangenen Montag, und rief zur Teilnahme an den Wahlen zu den Betriebsräten zwischen dem 01. März und 31. Mai auf. "Die Arbeitsplätze sind sicherer, es gibt mehr langfristige Investitionen sowie eigene Produktion statt Fremdvergabe und Ausgliederung. Und es gibt im Schnitt 8,4 Prozent mehr Geld als ohne Betriebsrat. Zudem sind Betriebe mit Betriebsrat erfolgreicher und machen im Schnitt 14 Prozent mehr Gewinn“, ergänzte Wagner.
"Alle vier Jahre zwischen dem 01. März und 31. Mai finden turnusgemäß die Betriebsratswahlen statt. Durch diese Wahlen wird die betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer bestimmt. Bestandteil des Betriebsverfassungsgesetzes ist die Verpflichtung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Damit hat das Betriebsverfassungsgesetz die sozialen Beziehungen in Deutschland entscheidend geprägt“, so Anja Wessely, Organisationssekretärin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niederbayern.
Seit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Januar 1972 dürfen ausländische Kolleginnen und Kollegen bei Betriebsratswahlen nicht mehr nur mit abstimmen, sondern auch selbst in das Gremium gewählt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zukünftig den Schutz von Betriebsräten stärken. Der Staat soll künftig die Behinderung von Betriebsräten ohne vorherige Anzeige aktiv als Straftat verfolgen können.
„Das 50 Jahre alte Betriebsverfassungsgesetz ist etwas in die Jahre gekommen angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt. Bei prekär Beschäftigten, vielen Start-Ups oder Kurierdiensten sieht es bei der Mitbestimmung noch finster aus“, ergänzt, Manuel Wagner, DGB-Kreisvorsitzender und Betriebsrat bei BMW Dingolfing. Entscheidungen des Arbeitgebers ziehen häufig soziale Härten für die Arbeitnehmer nach sich, z. B. bei Kündigungen, Versetzungen oder Kurzarbeit. Der Betriebsrat hat hier Beteiligungsrechte, die ihm einen Anspruch auf Mitsprache in fast allen Bereichen des Unternehmens einräumen. Der Betriebsrat kann nämlich sowohl in sozialen und personellen als auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmen, mitsprechen oder muss zumindest informiert werden. "Darum sind Betriebs- und Personalräte so immens wichtig!", so Wagner.
Zudem zeigt sich der DGB-Kreisvorstand von dem völkerrechtswidrigen Krieg des russischen Machthabers Putin in der Ukraine mit tausenden von zivilen und militärischen Opfern absolut erschüttert. Der DGB-Kreisvorstand fordert daher, dass die russische Führung, die Kämpfe umgehend beendet und einem sofortigen Waffenstillstand zustimmt. Alle Seiten müssen mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen des Konflikts arbeiten. Der DGB-Kreisvorstand fordert auch, schnelles und solidarisches Handeln für die Millionen an Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet. Da das russische Regime ganz offenbar nicht freiwillig Einlenken will, befürwortet der DGB-Kreisvorstand und seine Mitgliedsgewerkschaften die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen, die von der Deutschen Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern gegen Russland verhängt worden sind.
Die nachteiligen Folgen dieser Sanktionen werden auch an uns selbst nicht spurlos vorübergehen. Daher muss die Abhängigkeit von Energieimporten aus nicht nur aus Russland vermindert werden. Aber trotzdem muss der dadurch erwartbare Anstieg der Energiepreise für die Verbraucher abgefedert werden und für die Betriebe, insbesondere der energieintensiven Industrien, bewältigbar bleiben. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten selbstverständlich daran fest, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. "Weiterhin treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein", erklärte DGB-Kreisvorsitzender Wagner.