Besserer Umwelt- und Verbraucherschutz für Bayern
Florian von Brunn MdL zu Gast in Landau
Landau/Isar.
Der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau hatte den verbraucherschutzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum Diskussionsabend ins Gasthaus Reitinger nach Landau eingeladen. Wie können wir einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz in Bayern erreichen? Um diese Frage ging es bei dem Diskussionsabend. „Bayern war einst das Vorzeigeland in Sachen Naturschutz“, eröffnete MdL Florian von Brunn. Jetzt ist es umgekehrt: Bayern hat kein Klimaschutzgesetz.„Wir müssen den Herausforderungen des Klimawandels aktiv begegnen. Wir bekennen uns zu den europäischen und deutschen Klimaschutzzielen“, so von Brunn. Die klimafreundliche Mobilität sei ein Ziel. Deshalb muss der öffentliche Verkehr ausgebaut werden und mit „Sozialtickets“ für Jugendliche und Senioren ein Anreiz geschaffen werden. „Umweltthemen sind während der vergangenen Legislaturperiode von der CSU komplett ins Abseits gedrängt worden. Die Staatsregierung hat seit 2013 keinerlei Erfolge im Bereich des Klima- und Umweltschutzes vorzuweisen.“
Als Beispiele für die negative Umweltpolitik nannte der SPD-Politiker unter anderem die Errichtung von weiteren Skischaukeln in den Alpen oder das Stickoxid-Problem in den bayerischen Großstädten. In der Diskussion sprach sich der Politiker für Biodiversität und den Schutz rückkehrender, geschützter Tierarten aus.
Zudem sollten die Rechte der Verbraucher gegenüber großen Konzernen, zum Beispiel als Bank- und Versicherungskunden oder bei Internetgeschäften, gestärkt werden. Bei Lebensmittelsicherheit heiße aktiver Verbraucherschutz garantierte Lebensmittelsicherheit und Schutz vor wirtschaftlichen Schäden in einem globalisierten Wettbewerb. „Dazu braucht es einfach mehr wir die Kontrollen und bessere Vernetzung der Behörden, sinnvolle Kennzeichnungspflichten und eine Stärkung der Informationsrechte der Verbraucher“, so der verbraucherschutzpolitische Sprecher. Die SPD steht für ein gentechnikfreies Bayern.
In der Diskussionsrunde wurde der „Flächenfraß“ angesprochen. Hier erklärte Landrat Heinrich Trapp, der Landkreis habe laut dem Bayerischen Bauernverband die höchsten Pachtpreise in Deutschland. Dennoch falle die meiste Fläche dem Wohnungsbau zum Opfer. In den 1950er Jahren lag die Wohnfläche pro Kopf noch bei 15 Quadratmetern, aktuell liege sie bei 50 Quadratmetern. Peter Hirmer vom Bund Naturschutz forderte deshalb bei der Flächennutzungsplanung den Ablauf der Genehmigung als Stellschraube anzusetzen. „Wir müssen die Regionalplanung wieder stärken“, bestätigte MdL Florian von Brunn.