Bayern braucht endlich das "Faire-Löhne-Gesetz“
DGB-Kreisverband Dingolfing-Landau fordert mehr Tarifbindung in Bayern
Dingolfing-Landau.
"Wer mit dem Schutz eines Tarifvertrages arbeitet, hat einfach mehr in der Tasche. Und das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Auch kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub gehören zu den wesentlichen Vorteilen von Tarifverträgen. Darüber informieren derzeit unsere DGB-Kolleginnen und -Kollegen in ganz Bayern in dieser Woche im Berufsverkehr“, erklärte DGB-Kreisvorsitzender Cengiz Kahya. Das Thema Tariftreue stand wieder einmal im Mittelpunkt der Diskussion bei der Sitzung des DGB-Kreisvorstandes Dingolfing-Landau am vergangenen Dienstag im Gasthaus Räucherhansl in Oberteisbach. Kahya freute sich ganz besonders über den Besuch der niederbayerischen DGB-Sekretärin Anja Wessely aus Landshut und der DGB-Kreisvorstandsmitglieder der DGB-Gewerkschaften aus Dingolfing-Landau.
Es ist schon seit längeren ein Ärgernis für den DGB-Kreisverband und der Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften, dass insbesondere in Bayern die Tarifbindung stetig abnimmt. Waren Anfang der 2000-er Jahre noch über 70 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden, gilt das aktuell nur noch für 48 Prozent - damit ist Bayern klar Schlusslicht in Westdeutschland, so der DGB-Kreisvorstand.
Dabei sagen alle Statistiken seit vielen Jahren klar, mit Tarifvertrag verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schnitt 11 Prozent mehr. Vollzeitbeschäftigte arbeiten durchschnittlich eine Stunde weniger in der Woche. Ganze 74 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag erhalten Urlaubsgeld, ohne Tarif sind es nur 36 Prozent. Ähnlich sieht es beim Weihnachtsgeld aus: Das bekommen 77 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag, ohne einen solchen sind es nur 42 Prozent.
Ohne Tarifvertrag haben aber nicht nur die Beschäftigten persönlich weniger Geld im Geldbeutel. Die zunehmende Tarifflucht der Arbeitgeber kommt auch die Allgemeinheit teuer zu stehen. Der Schaden, der dadurch allein in Bayern entsteht, geht in die Milliarden. Den Sozialversicherungen entgehen so jedes Jahr Sozialbeiträge von insgesamt 5,7 Milliarden Euro. Der Fiskus erzielt dadurch 3,6 Milliarden Euro weniger bei der Einkommensteuer, so der DGB-Kreisvorstand.
Und die Kaufkraft? Wer in Bayern nicht nach Tarif bezahlt wird, hat im Jahr – betrachtet über alle Branchen und Berufe hinweg - durchschnittlich netto 2.291 Euro weniger auf dem Lohnzettel als tarifgebundene Beschäftigte. Insgesamt hätten die Beschäftigten im Freistaat mit flächendeckender Tarifbindung rund 7,9 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie.
Aber damit schießen sich die Betriebe selber ein Eigentor, denn tarifgebundene Unternehmen nicht nur attraktiver für Fachkräfte, sie arbeiten auch innovativer und haben damit einen Wettbewerbsvorteil. „Gleichzeitig profitieren die Beschäftigten von attraktiven Arbeitsbedingungen und der Staat generiert mehr Einnahmen über steigende Steuereinnahmen, höhere Sozialversicherungsbeiträge und eine erhöhte Kaufkraft,“ erklärt DGB-Kreisvorsitzender Kahya. Hier braucht es endlich ein bayerisches "Faire-Löhne-Gesetz“, so der DGB-Kreisvorstand, "aber bisher kam da vom bayerischen Ministerpräsidenten oder dem Wirtschaftsminister rein gar nix!"
Der Bund geht hier wieder einmal voran und plant ein Bundestariftreuegesetz einzuführen, damit ein ehrlicher Unternehmer, der seine Mitarbeiter ordentlich entlohnt nicht das Nachsehen hat. "Denn es geht hier schlichtweg um faire Wettbewerbsbedingungen für alle zu bekommen - und zwar für gut bezahlte Arbeit!", so Kahya weiter, "leider blockiert wieder einmal die FDP in der Bundesregierung." Des Weiteren plant der DGB-Kreisvorstand im November 2024 eine Informationsveranstaltung zum Thema "Rente". "Immer wieder wird darüber diskutiert: Bekomme ich überhaupt noch eine Rente, wie hoch wird die sein oder muss ich die dann auch noch versteuern?", so Kahya, "diesen Falschmeldungen und Missverständnissen wollen wir vom DGB-Kreisverband Daten und Fakten entgegenstellen, um so der Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürger etwas entgegenzusetzen.