Barbara Scharf ist SPD-Ortsvorsitzende
Vorstands- und Delegiertenwahlen bei der SPD Steinberg
Steinberg-Warth.
Barbara Scharf aus Freinberg bleibt weiterhin SPD-Ortsvorsitzende des SPD-Ortsvereins Steinberg. Das war das Ergebnis der SPD-Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins vom vergangenen Sonntag im Gasthaus Baumgartner in Warth. Barbara Scharf führt den nun fast 80 Jahre alten SPD-Ortsverein Steinberg seit vier Jahren. Zur Versammlung konnte die SPD-Vorsitzende Scharf den SPD-Kreis- und Gemeinderat und SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und die beiden ehemaligen SPD-Gemeinderäte Konrad Forster und Sepp Vilsmeier begrüßen. Leider mussten sich einige Mitglieder urlaubsbedingt und aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen.
Seit der letzten Mitgliederversammlung im August 2022 hat sich wieder viel politisch bewegt, und das nicht nur in der Gemeinde Marklkofen, so Scharf bei ihrem Bericht. Der SPD-Ortsverein bemüht sich die Farben der SPD in der Gemeinde hochzuhalten. Leider waren die Ergebnisse der Wahlen zum Landtag und die kürzlichen Europawahlen nicht gut. Da heißt es dranbleiben und die Politik besser zu erklären, damit die Bürger verstehen, wohin die Reise geht, so Scharf.
Kassier Bernd Vilsmeier stellte Kassenbericht vor und stellte fest, dass der SPD-Ortsverein auf einem sehr soliden finanziellen Fundament steht. Die Revisoren Johann Belendir und Sepp Vilsmeier bescheinigten dem Kassier eine absolut akribische und tadellose Kassenführung. Damit konnte die Entlastung der Vorstandschaft durch die anwesenden SPD-Mitglieder beantragt werden. Die Vorsitzende bedankte sich bei der bisherigen Vorstandschaft für ihr Engagement.
Die Wahlleitung für die neue SPD-Vorstandschaft und die SPD-Delegierten übernahm in bewährter Manier der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier. Das Ergebnis der Neuwahlen der SPD-Vorstandschaft: SPD-Ortsvorsitzende Barbara Scharf, stellvertretende Vorsitzende Hans Vilsmeier und Ibrahim Abiad, Kassier Bernd Vilsmeier, Orga-Leiter Ibrahim Abiad, Webmaster Alexander Vilsmeier, Beisitzer Konrad Forster und Hans Vilsmeier sen. und Revisoren Johann Belendir, Josef Vilsmeier jun. und Sepp Vilsmeier. Als Delegierte bei der SPD-Kreiskonferenz und dem SPD-Unterbezirksparteitag vertreten den SPD-Ortsverein Barbara Scharf, Bernd Vilsmeier und Ibrahim Abiad. Die Delegierten zur Bundeswahlkreiskonferenz im Wahlkreis 229 Rottal-Inn für die Bundestagswahl 2025 sind Barbara Scharf, Ibrahim Abiad und Bernd Vilsmeier.
Im Anschluss zu den Wahlen nahm Kreis- und Gemeinderat Dr. Bernd Vilsmeier noch Stellung zur aktuellen Politik in Berlin und vor Ort. "Wir alle hätten uns bei der Landtags- und Europawahl bessere Ergebnisse gewünscht", so Vilsmeier, "aber der bundespolitische Gegenwind war einfach zu groß. Deswegen konnten wir mit unseren für Bayern eminent wichtigen Themen zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, bessere Bildung für Bayern und einer für alle Bürger bezahlbaren Transformation bei Wirtschaft und Energie nicht durchdringen. Die Staatsregierung nutzt diese allgemeine Verunsicherung, um von ihrem jahrelangen Nichtstun abzulenken und übt nur destruktive Kritik an der Bundespolitik statt eigene Konzepte vorzulegen, kritisierte Dr. Vilsmeier, besonders der hirnlose Populismus durch den CSU-Generalsekretär ist immer wieder ein Tiefpunkt in der politischen Diskussion.
Trotz aller Bemühungen der SPD in den 16 GroKo-Jahren konnte gegen die Union nicht mehr Dynamik entwickelt werden, um unser Land zukunftsfest zu machen. Die aktuelle Lage sowohl in Europa als auch global ist alles andere als einfach. Und trotzdem konnte die SPD-geführte Bundesregierung vieles erreichen und umsetzen und uns einigermaßen schadlos durch die aktuelle Krisenlage zu führen. Deshalb braucht es mehr ein Miteinander aller demokratischen Kräfte in unserem Land, um diese Zeit der Unsicherheit zu meistern. Leider fällt auch hier der Union und der FDP nicht mehr ein, als nur bei den kleinen Leuten zuerst zu sparen, obwohl jeder die großen Herausforderungen bei Klima, Sicherheit, Infrastruktur und Transformation sehen kann.
Für viele kontroverse Diskussionen sorgt derzeit das von der Firma GIMA in Marklkofen geplante Windkraftwerk zur Erzeugung kostengünstiger Energie für die Ziegelei. Mit voraussichtlich ca. 280 Metern Höhe wird es eines der höchsten Bauwerke in Niederbayern sein. Das Thema Energieversorgung beschäftigt den Gemeinderat zudem mit einer Vielzahl von Anfragen für Flächen-Photovoltaik-Anlagen, so Gemeinderat Vilsmeier. Dazu hat der Gemeinderat eine Solarstudie durchführen lassen und einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog für Photovoltaik-Anlagen ausgearbeitet und beschlossen. Allerdings herrscht dazu im Gemeinderat noch kein echter Konsens, wie die Energiewende vor Ort umgesetzt werden kann.
Auch im Landkreis Dingolfing-Landau laufen viele Projekte, so Kreisrat Vilsmeier weiter. Darunter der Neubau der Operationssäle im Krankenhaus in Dingolfing, die Modernisierung der Realschule in Dingolfing, die Etablierung einer Pflegeschule in Landau, der Erhalt des überregional wichtigen Niedermoores im Königsauer Moos, die Sanierung der Kreisaltersheime und vieles mehr. Besonders erfreulich entwickelt sich das Rufbussystem "LanDi" im Landkreis, dessen Kapazitäten teils ausgeschöpft sind. Ein weiterer Ausbau sollte nicht am Geld scheitern, wenn wir eine Mobilitätswende im Landkreis erreichen wollen, so Vilsmeier.
Nach einer lebhaften Diskussion der SPD-Mitglieder zu den aktuellen Themen, besonders zum Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, beendete die wieder gewählte SPD-Ortsvorsitzende Barbara Scharf die SPD-Mitgliederversammlung und bedankte sich bei der bisherigen Vorstandschaft für die engagierte Arbeit und freute sich auf die Arbeit mit der neuen SPD-Ortsvorstandschaft.