Auch weltweit erfolgreiche Konzerne müssen Steuern zahlen!
SPD Dingolfing-Landau beim Politischen Gillamoos in Abensberg
Abensberg.
Der 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender Olaf Scholz war der Gast bei der traditionellen SPD-Kundgebung im Jungbräuzelt bei der 704. Auflage des traditionellen Gillamoos-Marktes in Abensberg. Mit dabei waren auch Vertreter des SPD-Kreisverbandes Dingolfing-Landau, darunter SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, sein Stellvertreter und Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber und SPD-Organisationsleiter Hugo Steiner, die die Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch nutzten.
In seiner Rede spann Bürgermeister Olaf Scholz einen kurzweiligen Bogen von der Europapolitik, über die Wirtschafts- und Finanzpolitik bis hin zur Bildungs- und Flüchtlingspolitik. Dass man in Hamburg was von Wirtschaft seit vielen Jahrhunderten versteht, zeigt, dass die Hansestadt zu den Nettozahlern in den Länderfinanzausgleich zählt. "Europa ist unsere Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf die Welt. Deutschland ist alleine nicht groß genug, um Einfluss zu nehmen", so Scholz wörtlich, "Wir brauchen Europa. Deshalb lobe ich die EU-Kommission für die Entscheidung, Apple zu besteuern. Die EU macht das richtig. Auch weltweit erfolgreiche Konzerne müssen vor Ort Steuern zahlen - und zwar fair wie alle anderen auch", machte Olaf Scholz klar.
Zudem ist es unsere gemeinsame, europäische Verpflichtung, uns mitverantwortlich zu fühlen für die Flüchtlinge und zu helfen. Dazu wir brauchen eine gemeinsame Politik in der EU. Der Schutz der Außen- und Binnengrenzen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Und da muss Deutschland sich auch verantwortlich fühlen. Als Deutsche haben wir , in einem Land mitten in Europa, ein unmittelbares Interesse daran, dass die EU funktioniert, bekräftigte Scholz, dann können wir auch verlangen, dass sich andere Länder stärker beteiligen.
Klar und deutlich forderte Scholz, dass wir mehr und gebührenfreie Kitaplätze brauchen, weil die Eltern das wollen, denn Zugang zu Bildung muss kostenlos sein und das fängt in der Kita an. In Hamburg machen wir das so, so Scholz. Olaf Scholz bekannte sich deutlich zum Mindestlohn und forderte, dass wer 45 Jahre nur für den Mindestlohn gearbeitet hat, der muss ohne öffentliche Hilfen in der Rente auskommen, das ist unser Maßstab!