Arbeitnehmer brauchen ein starkes Europa
SPD-Arbeitsgemeinschaft informierte zur Europawahl
Simbach/Landau.
„Was hat die Europawahl mit den Beschäftigten zu tun?“ war die Frage der sich Andreas Schmal, Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niederbayern, stellte. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Dingolfing-Landau hatte zu einer Diskussionsveranstaltung zur Europawahl nach Simbach bei Landau eingeladen. Peter Hirmer, Vorsitzender der AfA im Landkreis Dingolfing konnte neben den zahlreichen Zuhörern auch den niederbayerischen Kandidaten der SPD zum Europaparlament, Severin Eder, begrüßen. In seiner Einführung erinnerte Hirmer daran, welche wirtschaftliche Bedeutung die Europäische Gemeinschaft für die Wirtschaftsregion Niederbayern habe. Wer zu einem Europa der Nationalstaaten zurückkehren wolle, lege die Axt an die Einkommen und den Wohlstand unserer Region.
Severin Eder stellte seine Ziele für ein gerechtes, solidarisches und nachhaltiges Europa vor. Er betonte, dass die Europäische Union (EU) maßgeblich für den Frieden und die Völkerverständigung in Mitteleuropa war. Schwerpunkte für die künftige Arbeit im Europaparlament seien die regionale Versorgung mit erneuerbaren Energien, die Stärkung der EU durch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips sowie die Förderung von Arbeitnehmerrechten und sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit.
Das Kernthema des Abends war aber die Frage, inwieweit die Wahlen zum EU-Parlament für Arbeitnehmer interessant wären. Andreas Schmal vom DGB führt in seinem Vortrag durch das Thema. „Viele wissen noch nicht was eigentlich gewählt wird“ so Schmal. So haben die EU-Kommission oder der Europäische Rat der Europäischen Union oft erheblich mehr Einfluss, werden aber gar nicht gewählt, sondern von den europäischen Regierungen bestimmt. „Das Parlament, das gewählt wird, hat dagegen nicht einmal ein Initiativrecht bei Gesetzen, sondern kann die Kommission nur auffordern einen Vorschlag vorzulegen. Erst dieser Vorschlag kann abgestimmt werden“, erklärte der Gewerkschafter Schmal. Das Parlament werde dabei oft von den von konservativen bis rechten Regierungen in Europa ausgebremst. „Die italienische Faschistin Meloni wird sicherlich keinen Sozialpolitiker als Kommissar nach Europa schicken“, so Schmal.
Dabei wurden und werden erhebliche Verbesserungen für die Beschäftigten in Europa vor allem vom EU-Parlament vorangetrieben. Armutsfeste Mindestlöhne werden vorgeschrieben, ebenso wie die Entlohnung im Ausland. „Ein rumänischer Lastwagenfahrer muss, wenn er durch Deutschland fährt, in dieser Zeit auch mindestens den deutschen Mindestlohn erhalten“, so der Gewerkschafter. Dies verhindere Lohndumping auch für deutsche LKW Fahrer. Ebenso kämen die meisten Vorschriften für sichere und gesündere Arbeitsplätze aus der EU, und auch die Richtlinien zur Entgelttransparenz oder zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung verdanken die Beschäftigten in Deutschland der EU.
„Dass die EU eine Tarifbindung von mindestens 80 Prozent vorschreibt, Deutschland aber nur bei knapp über 50% liegt, wird noch viel bewegen. Die Bundesregierung muss bis zum Herbst einen Plan vorlegen, wie das erreicht werden soll“, so Andreas Schmal und schloss, „die EU hat sicherlich viele Schwächen. Diese kann man aber verbessern. Ohne eine starke EU werden die Arbeitnehmer nur verlieren.“
Peter Hirmer bedankte sich bei Severin Eder und Andreas Schmal für die vielen Informationen zu Europa. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen durch eine hohe Wahlbeteiligung für ein demokratisches und soziales Europarlament sorgen. Deshalb gilt: Am 09. Juni 2024 zur Wahl gehen. Wer Severin Eder unterstützen möchte, muss sein Kreuz bei der SPD-Liste machen.