Alois Günzkofer bleibt SPD-Ortsvorsitzender
Dr. Vilsmeier zu Gast beim SPD-Ortsverein Mamming
Mamming.
Bei der am vergangenen Sonntag im Gasthaus „Zum Johann” stattgefundenen Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des SPD-Ortsvereines Mamming zog Vorsitzender Alois Günzkofer Bilanz über dessen Aktivitäten. „Wir brauchen uns vor anderen Parteien nicht verstecken”, meinte SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier selbstbewusst in seinem umfassenden Vortrag über die aktuelle Situation auf allen politischen Ebenen.
Ein kleiner Verein mit großen Zielen, so könnte man den SPD-Ortsverein Mamming aufgrund der diversen Rechenschaftsberichte und der Vorschau durch Ortsvorsitzenden Alois Günzkofer mit einem Satz beschreiben. Anwesend waren dabei die Gemeinderätin Renate Mühlbauer und der Träger der goldenen Bürgermedaille Xaver Retzer. Unvergessen bleiben die verstorbenen Mitglieder, denen man in einer ehrenden Schweigeminute gedachte. Insbesondere galt das Gedenken Josef Kilger, den man Anfang August vergangenen Jahres zu Grabe geleiten musste. Günzkofer ging in seiner Rückschau auf die Kommunalwahlen 2014 ein, bei der die SPD in Mamming zwei Gemeinderäte stellen konnte. Renate Mühlbauer trat an die Stelle von Xaver Retzer.
Die Neuwahlen, die SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier anschließend durchführte, der SPD-Vorstandschaft brachte folgende Ergebnisse: Erster Vorsitzender und Orgaleiter: Alois Günzkofer, stellvertretender Vorsitzender: Dieter Kaiser, Kassier und Schriftführerin: Renate Mühlbauer. Beisitzer: Xaver Retzer und Anton Schleifer. Revisoren: Winfried Retzer und Angelika Haschka. Seniorenbeauftragter Anton Schleifer. Zudem ehrte und bedankte sich Alois Günzkofer bei, Angelika Haschka, die seit 32 Jahren treues Parteimitglied ist und seit mehr als 28 Jahren die Finanzen des Ortsvereines kompetent und gewissenhaft verwaltet hat.
In seinem Vortrag ging der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier auf den kürzlich im Kreistag beschlossenen Haushalt für 2016 des Landkreises Dingolfing-Landau ein. Dr. Vilsmeier betonte, dass es auch dieses Jahr wieder sehr gut läuft – mit knapp 190 Millionen Euro wurde wieder ein Rekordwert erreicht, noch einmal um etwa 27 Prozent mehr als 2015. Knapp 43 Millionen Euro stehen für Investitionen bereit. 77,8 % der Einnahmen des Verwaltungshaushalts mit 109 Millionen Euro werden über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden aufgebracht. Ein Punkt Kreisumlage beträgt somit 2,3 Millionen Euro. Um die 70 Prozent der Kreisumlage, die auf 47 Punkte gesenkt wird, bringt allein die Stadt Dingolfing auf. Aufgrund der hohen Umlagekraft erhöht sich trotz unveränderten Hebesatzes aber die Bezirksumlage auf über 44 Millionen Euro, das sind mehr als 44 Prozent der Kreisumlage.
Als Investitionen sind unter anderem die Fortführung der Sanierung des Gymnasiums Dingolfing, Errichtung einer Stromtankstelle an der Berufsschule Dingolfing, die energetische Sanierung des alten Berufsschulgebäudes in Dingolfing und die Erweiterung von Berufsschule und Förderzentrum in Landau vorgesehen. Außerdem sollen Planungen für den Neubau des Förderzentrums der Lebenshilfe-Schule in Landau und die Mittagsbetreuung und Baus einer Turnhalle für das Förderzentrums Dingolfing vorangetrieben werden. Außerdem wird mit einem Investitionszuschuss der Neubau einer Turnhalle für die Realschule Niederviehbach unterstützt, Trotz der guten Finanzlage wurde eine erhöhte Tilgung von Altschulden verworfen, da dies unter dem gegenwärtigen Zinsniveau zu teuer wäre. Knapp zwei Millionen Euro geht der Landkreis zusätzlich in die Verschuldung, bei Konditionen von „null“ Zinsen ist das mehr als vertretbar. Damit wird die energetische Sanierung des Krankenhauses in Dingolfing finanziert. Gleichzeitig werden den Rücklagen knapp 4 Millionen zugeführt. Damit ist laut Trapp das Ziel eine rechnerische Schuldenfreiheit des Landkreises zu erreichen, dessen Rücklagen den Schuldenstand mehr als ausgleichen sollen.
Nach gut zwei Jahren SPD in der Bundesregierung prägt die SPD und ihre Minister die Politik der Bundesrepublik Deutschland entscheidend, thematisierte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier die Erfolge der SPD. Konsequent setzen wir die sozialdemokratischen Vorhaben um, die wir zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben: Mindestlohn, Frauenquote und Elterngeld Plus. Mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Rentenreform und bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit. Mietpreisbremse und Doppelpass. Reform der Energiewende. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Gleichzeitig: Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung, in Klimaschutz, Stadtentwicklung, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur. Außerdem: Entlastung der Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe für eine gute Daseinsvorsorge vor Ort. Unsere Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen. „Gesagt, getan, gerecht!“. Das macht mehr als deutlich, dass es gut ist für Deutschland, dass die SPD regiert.
Dem steht das schwache Bild der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern gegenüber, die bis dato alles Mögliche macht, bloß nicht regieren. Beispiele hierfür sind die Schulpolitik, die Asylpolitik, die Landesentwicklung und die Wirtschafts- und Energiepolitik. Hier wird kopf- und planlos agiert, viel großartig angekündigt und dann doch wieder still und leise eingezogen und Schuld sind die anderen, so Dr. Vilsmeier. Die Energiewende wird nach dem monatelangen sog. Energiedialog schlichtweg nach Berlin abgeschoben, damit man gleich jemanden hat, dem der schwarze Peter zugeschoben werden kann. Seehofer, Herrmann und Söder machen große Ankündigungen, aber was kommt - nichts. Zahlen und arbeiten sollen die anderen - der Bund, die Kommunen, die Bürger. So stelle ich mir die Politik einer bayerischen Staatsregierung nicht vor, so Vilsmeier.
Auch in der Bundesregierung stehen die CDU und ganz besonders die CSU auf der Bremse. So geht es mit der Börsentransaktionssteuer für Spekulanten nicht voran, weil Merkel und Schäuble diese nicht wollen. Insbesondere beim Thema Steuergerechtigkeit steht das CSU-regierte Bayern in Deutschland auf den letzten Plätzen. Und die CSU will mit aller Macht den Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin zur Leiharbeit und Werkverträgen verhindern. Dazu tut die CSU alles, um die Erbschaftssteuer abzuschaffen.
Das Thema der letzten Monate ist und bleiben die Flüchtlinge. Aber warum kommen so viele Menschen aus dem Nahen Osten, Afrika und anderen unruhigen Regionen Schutz und Sicherheit bei uns in Europa. Sie fliehen vor derselben Gewalt und demselben Terror, die uns jetzt im Herzen von Paris und Brüssel, mitten in Europa, heimgesucht haben. Sie fliehen vor dem Mangel an Menschlichkeit. Sie fliehen, weil in ihrer Heimat keine Lebensperspektive in Würde und Sicherheit mehr möglich ist. Das vergessen wir auch jetzt nicht. Die Solidarität mit den Flüchtlingen stellen wir nicht in Frage, so Vilsmeier weiter, Besonnenheit und Beharrlichkeit muss jetzt unser Handeln leiten.
Zum Beispiel die Integration von nahezu 15 Millionen Heimatvertriebenen in einem total zerstörtem Land nach dem Zweiten Weltkrieg oder die deutsche Wiedervereinigung vor 25 Jahren, als wir wieder ein einiges Vaterland geworden sind, in dem wieder zusammengewachsen ist, was zusammen gehört, wie es Willy Brandt damals ausdrückte. Wir müssen uns es nur zutrauen! Mit diesem Aufruf bedankte sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier für die Einladung zur SPD-Versammlung in Mamming und dankte den Verantwortlichen und geehrten SPD-Mitgliedern im SPD-Ortsverein Mamming für ihre großartige Arbeit und Engagement.