Alle SPD-Mitglieder werden entscheiden
SPD-Parteikonvent ermöglicht Koalitionsverhandlungen mit Union
Dingolfing-Landau. Der SPD-Parteikonvent hat am Sonntag in Berlin mit einer großen Mehrheit von 85 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dabei waren knapp 200 SPD-Delegierte aus ganz Deutschland und der SPD-Parteivorstand, darunter die Vertreter aus Niederbayern, der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB, die Deggendorfer SPD-Unterbezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl MdB und der Dingolfinger SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier.
Beim Konvent wurde sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitions-frage diskutiert. „Wenn wir Koalitionsverhandlungen beginnen, wollen wir sie auch erfolgreich zu Ende führen und gute sozialdemokratische Politik für die Bürger in unserem Land umsetzen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen werden dann die Parteimitglieder entscheiden.
Der Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus billigte dazu einen Beschlussvorschlag des SPD-Parteivorstandes, der zehn wichtige Kernforderungen enthält: Darin geht es um die Themen Mindest-lohn, faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Bekämpfung der Altersarmut, eine faire Rente. Weitere Themen aus dem Wahlprogramm wie die Energiewende, die Finanzierung von Bildung und Infrastruktur, oder ein modernes Staatsbürgerrecht, die Gleichstellung gleichgeschlechtliche Partnerschaften kommen bei den Verhandlungen natürlich auf den Tisch, so Gabriel.
Natürlich könne es auf dem Weg der Verhandlungen passieren, dass sich solch unüberbrückbare Differenzen ergeben würden, dass am Ende eine Koalitionsbildung nicht möglich sei, so der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Vilsmeier. Wenn man Koalitionsverhandlungen aufnimmt dann setzt man sich auch das Ziel, sie vernünftig zu Ende zu bringen. Sollte das der Fall sein, wird sich die SPD-Führung am Ende einem verbindlichen Mitgliedervotum stellen, so Florian Pronold MdB, was heißt: "Wir wer-den den Koalitionsvertrag in der SPD zur Abstimmung stellen!“ Der SPD-Parteivorstand hat hierzu beschlossen, dass das Mitgliedervotum in Form einer Briefwahl stattfinden wird, so dass jedes der 470.000 SPD-Mitglieder in Deutschland abstimmen kann.
Die Partei setzt damit einen neuen Standard, so Vilsmeier, der in Zukunft für unsere Demokratie und andere Parteien beispielgebend sein wird! Denn die Bürger und Mitglieder haben immer mehr Interesse daran, mit zu entscheiden und nicht einfach nur Mitglied zu sein. Deswegen sind wir sehr optimistisch und gehen offensiv an das Mitglieder-Votum heran, so die Delegierten aus Niederbayern. Die SPD ist seit 150 Jahren eine diskussionsfreudige Mitgliederpartei und die Mitglieder wollen bei wichtigen Fragen auch mitentscheiden. Wir freuen uns auf die Debatten und Diskussionen mit der Union mit dem Ziel einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung in Europa. Wir sind jedenfalls froh und stolz, Mitglied der SPD zu sein, so Hagl-Kehl, Pronold und Vilsmeier.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU sollen nun am Mittwoch beginnen.