80 Jahre demokratisches Bayern
SPD-Kreisverband hielt Gedenkfeier in Wallersdorf
Wallersdorf.
Zum 93. Jahrestag des Untergangs des Freistaates Bayern am 29. April 1933 mit der Zustimmung aller Parteien zum Ermächtigungsgesetz in Bayern - außer den 16 sozialdemokratischen Abgeordneten - veranstaltete der SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau, mit SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wallersdorf, mit Vorsitzendem Georg Wintersperger, seine traditionelle Gedenkfeier an der Gedenkstätte der 149 Opfer des KZ-Außenlagers Ganacker-Erlau bei der Wallersdorfer Sebastianikirche.
Eingangs skizzierte Kreisarchäologe Dr. Florian Eibl den aktuellen Stand der Forschungen zum KZ-Außenlager Ganacker in der Erlau. Das Lager entstand Anfang 1945. Die ca. 500 Häftlinge sollten die Landebahn des Flugplatzes Ganacker für den Einsatz der Me 262 befestigen. Anfangs waren die Häftlinge in der Nähe des Flugplatzes untergebracht, wurden aber bald wegen zunehmender Bombenangriffe bald in die Erlau verlegt. Die Unterbringung war ziemlich provisorisch, was die Lebensbedingungen für die Menschen neben den harten Arbeitsbedingungen mitten im Winter zusätzlich verschärfte. Die Datenlage ist äußerst dürftig, so Eibl, was nicht zuletzt der Endphase des Krieges geschuldet war. Ende April wurde das Lager geräumt und die Häftlinge auf Todesmärsche geschickt. Einer davon führte über Landau, Haunersdorf, Simbach, Arnstorf, Eggenfelden, Altötting in den Raum Trostberg, wo sie am 3. Mai von der US-Armee befreit wurden. Zuvor hatte die SS aber noch 61 Häftlinge erschossen. Eibl betonte, dass leider die Zeitzeugen, die von diesen Ereignissen berichten können immer weniger werden, daher sind authentische Gedenkorte umso wichtiger. Zusammen mit dem Historiker Christian Pfleger vom Kultur- und Förderverein Ganacker arbeiten sie an der Erforschung des Lagers, das hoffentlich in Zukunft ein Gedenkort werden kann.
In der anschließenden Gedenkfeier erinnerte SPD-Kreisvorsitzender an den Vater der Bayerischen Verfassung Dr. Wilhelm Hoegner, der einer der 16 SPD-Abgeordneten war, die am 29. April 1933 den Nazis die Stirn boten. Denn trotz Terror, Verfolgung, Flucht und Unmenschlichkeit konnte der Drang nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die unsere sozialdemokratischen Grundwerte sind, nicht unterdrückt oder zerstört werden, so Dr. Vilsmeier in seiner Gedenkrede. Im Gegenteil viele unserer Genossinnen und Genossen gingen in den Widerstand, den viele mit ihrem Leben bezahlten, und hielten so unsere Grundwerte am Leben, erklärte Vilsmeier.
Schon kurz nach dem Ermächtigungsgesetz war Dr. Wilhelm Hoegner, damaliger SPD-Abgeordneter und Jurist, gezwungen, seine Heimat zu verlassen, weil er um Leib und Leben fürchten musste. Über Tirol flüchtete er in die Schweiz. Dort im Exil erarbeitete er Entwürfe für Verfassungen für ein föderales Deutschland und auch für Bayern. Diese hatte er sprichwörtlich bereits in der Tasche als er im Juni 1945 nach Bayern zurückkam. Von September 1945 bis zu den Landtagswahlen im Dezember 1946 war er Bayerischer Ministerpräsident, eingesetzt von der US-amerikanischen Militärverwaltung in der US-Besatzungszone. Und von März bis Juni 1946 war er Vorsitzender des Vorbereitenden Verfassungsausschusses, von Juni bis November Mitglied der Verfassungsgebenden Nationalversammlung.
Somit kann Dr. Wilhelm Hoegner mit Fug und Recht als der „Vater“ der Bayerischen Verfassung von 1946 bezeichnet werden, machte Vilsmeier klar. Auch der Vater des Freistaates Bayern war ein Sozialdemokrat. Kurt Eisner rief den Freistaat Bayern am 08. November 1918 im Münchener Mathäserbräu aus. Mit der Ausrufung des Freistaates Bayern und der Bayerischen Verfassung haben wir Sozialdemokraten unserer Bayerischen Heimat mehr als deutlich den Stempel aufgedrückt, machte Vilsmeier deutlich. Wenn auch so manche Partei den Nimbus verbreitet für alles „Bayerische„ zu stehen, so schlagen, übrigens wie bei allen Menschen, die Herzen links. Auch wir Sozis lieben unsere Heimat und leben gerne hier.
Jedenfalls hatten die Bayern in den Jahren 1945 und 1946 wahrlich andere Probleme, als an eine Verfassung zu denken. Es herrschte Hunger, Not, Obdachlosigkeit und Elend, nach dem „totalen Untergang“. Wir kennen die Daten: Fast 60 Mio. Tote im II. Weltkrieg, Völkermord an 7 Mio. Juden, Sinti und Roma, Euthanasieopfer, Millionen von Verwundeten, an die 10 Mio. Flüchtlinge, zerstörte Städte, die Spaltung Deutschlands. Vor diesem Hintergrund weiß man erst die Tatkraft von Wilhelm Hoegner zu schätzen.
Wesentlichen Inhalte der Bayerischen Verfassung sind: Bayern ist ein Freistaat, ein Volksstaat, ein Rechtsstaat, ein Kulturstaat und ein Sozialstaat. Dazu nennt die Verfassung eine Reihe von Grundrechten. Damit gilt die Bayerische Verfassung als die menschenfreundlichste der Welt. Und sie wurde am 1. Dezember 1946 mit einer Mehrheit von mehr als 70 % vom Bayerischen Volk angenommen.
Gegenüber dem Deutschen Grundgesetz hat die Bayerische Verfassung folgende Vorzüge: Sie ist vom Volk beschlossen, enthält starke Elemente direkter Demokratie, nennt viele Verfassungsziele und Staatsaufgaben, beschreibt ein ganz besonderes Recht im Art. 141 (3), den „Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur“ (despektierlich als "Schwammerlparagraf" bezeichnet), gibt den Kommunen eine starke Stellung, ermöglicht Popularklage für jedermann beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof und ist nur vom Volk zu ändern.
Die Bayerische Verfassung atmet sozusagen sozialdemokratische Traditionen und Werte, so Vilsmeier. Deshalb haben sie die Konservativen nie gemocht. Sie wird verbogen, vergessen und verraten, wenn sie nicht ins politische Kalkül passt. So werden viele Verfassungssätze als bloße Programmsätze gedeutet, aber nicht als geltendes Recht. Es lohnt sich ab und zu mal wieder in die Bayerische Verfassung hineinzuschauen - jeder Schüler muss eine bekommen, so steht’s auch in der Verfassung im Artikel 188.
Nach einer Gedenkminute für die Opfer von Terror, Unmenschlichkeit, Flucht und Vertreibung dankten Georg Wintersperger und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier besonders Rudi Wenzl für die einzigartige Pflege der Gedenkstätte, dem SPD-Ortsverein Wallersdorf für die Mithilfe und den Blumenschmuck.