2013 - ein Jahr der Entscheidungen
Dingolfing.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,
dieses Jahr, 2013, ist ein besonderes Jahr für den Tag der Arbeit, für den 1. Mai.
In drei Wochen, am 23. Mai feiert die SPD ihren Geburtstag: Vor 150 Jahren wurde der All-gemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, aus dem die SPD dann hervorging. 150 Jahre politischer Kampf für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Entstanden aus der selben Wurzel kämpfen die Gewerkschaften in den Betrieben und die SPD in den politi-schen Gremien für Emanzipation, für Demokratie und Gerechtigkeit. Ein langer Weg, der uns nach wie vor Verpflichtung ist und den wir auch in Zukunft fortsetzen werden. Seit an Seit mit den Gewerkschaften.
Heute, am 1. Mai 2013, denken und erinnern wir aber auch daran, dass es morgen 80 Jahre her ist, dass die Nazis die Gewerkschaftshäuser stürmten und die Gewerkschaften verboten. Viele Gewerkschafter wurden ermordet, inhaftiert oder ins Exil getrieben. Wir gedenken der Opfer. Die Ereignisse am 2. Mai 1933 sind zugleich Mahnung, dass eine freie und gerechte Gesellschaft nur mit freien Gewerkschaften und starken Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben und Verwaltungen möglich ist. Sie sind Auftrag, entschieden gegen jede Art rechtsextremistischer Umtriebe vorzugehen.
Nazis, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen bei uns keinen Platz haben – nicht im Betrieb, nicht im Alltag, nicht in der Gesellschaft. Und gerade deshalb ist es ein unerhörter Skandal, dass selbst nach Aufdeckung der NSU-Mordserie eine Partei wie die NPD ungestört weiter hetzen darf. Sie muss endlich verboten werden.
Doch im Herbst 2013 gibt es die Chance zum politischen Wechsel in Deutschland und Bayern. Am 15. und 22. September ist es so weit. Jede Wählerin und jeder Wähler hat es in der Hand: Sorgen wir auch dafür, dass die soziale Balance in Deutschland wieder ins Gleichgewicht kommt! Und dafür, dass die Arbeit wieder den Stellenwert bekommt, der ihr zusteht! Dafür lohnt es sich zu kämpfen!
Arbeit ist mehr als nur ein betriebswirtschaftlicher Kostenfaktor, den man klein halten muss. Aber das ist ein falsches Verständnis unserer Marktwirtschaft, die als soziale Marktwirtschaft doch mit dem Versprechen „Wohlstand für alle“ angetreten ist. Und es ist mangelndes Verständnis von der Würde des Menschen. Verantwortliche Politik im Interesse der Menschen darf sich darum niemals mit verbreiteter Arbeitslosigkeit abfinden. Deshalb brauchen wir wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt! Das bedeutet: Gerechte Löhne für gute Arbeit.
Über viele Jahre sind in unserem Land die realen Löhne hinter der Entwicklung der Produktivität und den Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen zurück geblieben. Fast sieben Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8,50 Euro in der Stunde arbeiten. Rund 1,4 Millionen Menschen bekommen unter fünf Euro. Im Ergebnis müssen 1,3 Millionen Menschen am Ende des Monats zusätzlich Geld vom Staat beantragen. Obwohl sie hart arbeiten. 400.000 sogar Vollzeit. Denn: Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man anständig leben kann“!
Arbeit nicht um jeden Preis, sondern eine Grenze nach unten - den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, gesetzlich garantiert und überall. Mit Flächentarifverträge und Tarifbindung müssen wir unser bewährtes Tarifvertragssystem wieder stärken. Den der ehrliche Unternehmer darf nicht der Dumme sein, bei Ausschreibungen.
Das ursprüngliche Ziel, die Arbeitnehmerüberlassung als Übergang für mehr Beschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt zu nutzen, ist nicht erreicht worden. Das hatten wir uns anders vorgestellt. Basierend auf Dumping-Tarifverträgen so genannter christlicher Gewerkschaften haben immer mehr Unternehmen quasi eine zweite Tarifstruktur eingezogen.
Der gesetzliche Mindestlohn, die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, die Einschränkung von befristeten Arbeitsverträgen, die Stärkung des Tarifvertragssystems. Das sind wichtige Säulen, auf denen eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt stehen kann. Und sie sind auch Voraussetzung für die Vermeidung von Armut im Alter.
Über Jahre ist die Einkommensungleichheit in Deutschland gewachsen. Über Jahre haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestenfalls stagnierende Reallöhne hinnehmen müssen. Die Lohnspreizung hat zugenommen. Unten hat verloren, nur ganz oben hat gewonnen. Und auch die Vermögenskonzentration in den Händen weniger hat zugenommen. Zwei Drittel des gesamten Nettoprivatvermögens liegen bei den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung.
Am 22. September geht es darum, ob wir ein neues Kapitel aufschlagen – für Deutschland und Europa. Für den Wert der Arbeit, und die Würde der Menschen. Gegen Gier und Eigen-nutz. Für mehr Gerechtigkeit!
Das sind Ziele, die sich lohnen. Arbeiten wir gemeinsam dafür, sie zu erreichen. 2013 ist deshalb ein besonderes Jahr, in dem es um alles geht.