19 lange Schritte zum schnellen Internet
Anträge für Kommunen ohne externe Hilfe nicht machbar
Dingolfing-Landau.
Im Rathaus von Hohenthann trafen sich am vergangenen Mittwoch die Vorsitzenden der SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, Landshut, Ruth Müller, und Straubing, Peter Stranninger, mit der netzpolitischen Sprecherin der Bayern-SPD, Doris Aschenbrenner, und dem Kommunalberater, Dipl.-Ing. Michael Räbiger. 50 Megabit für alle soll es schon in den nächsten Jahren geben, verspricht das bayerische Wirtschaftsministerium - doch hohe Kosten und zu viele bürokratische Hürden dämpfen die Erwartungen.
Dipl.-Ing. Michael Räbiger, Breitbandpate der Gemeinde Hohenthann, brachte Licht in den Förderdschungel und die Kommunalpolitiker erinnerten an die Fehleinschätzung des damaligen niederbayerischen Wirtschaftsministers Erwin Huber, der sagte: „Das regelt alles der Markt!“. „Die Breitbandversorgung gehört heute mit zu den wichtigsten Infrastrukturvoraussetzungen. Die Gemeinden sind hier mit großen Erwartungen seitens der Wirtschaft und der Bürger konfrontiert“, stellte Doris Aschenbrenner in ihrem Statement fest. „Die Kommunen sehen sich somit weiterhin mit Aufgaben konfrontiert, die nicht zu ihren Kernaufgaben zählen und für die sie trotzdem zusätzlich Mittel aufbringen sollen“, bestätigte Bernd Vilsmeier.
Das erste Förderprogramm zum Breibandausbau sei viel zu gering ausgestattet gewesen und endete im Dezember 2011 – es folgte eine förderlose Zeit bis zum Frühjahr 2013, was zu einer starken Verunsicherung der Kommunen und Anbieter führte, weil es keinen gültigen Rechtsrahmen gab, der eine öffentliche Förderung zuließ, so Michael Räbiger. „Auf den ersten Blick scheint die Breitbandversorgung im Freistaat ja recht gut zu sein. In größeren Städten und strukturstarken Gebieten sind bereits 95 Prozent der Haushalte mit Internetverbindungen von über 50 Megabit versorgt. Doch abseits dieser Zentren kommen häufig weniger als 10 Prozent der Haushalte in den Genuss einer Breitbandverbindung, wie aus dem Breitbandatlas des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht - und das ist deutlich zu wenig“, ergänzte Doris Aschenbrenner.
Der Freistaat Bayern beabsichtige nun, den sukzessiven Aufbau von hochleistungsfähigen Breitband-netzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream zu fördern – dafür seien zusammen mit den Kommunen zwei Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre eingeplant. „Hierzu sind gemäß Förderrichtlinie verschiedene Verfahrensschritte nötig. In 19 Schritten geht es über die Markterkundung bis hin zur Realisierung. Dabei will das Wirtschaftsministerium zunächst nur Betriebe fördern, die eine gute Anbindung brauchen, so Räbiger. Als erwünschter Nebeneffekt würden weitere Anschlussinhaber wie Privathaushalte, kommunale Einrichtungen, Schulen und Behörden erschlossen werden.
"Zu viele Arbeitsschritte, Anträge und Berichte sind ohne einen externen Experten nicht zu bewerkstelligen seien", so Räbiger weiter, „von den inzwischen rund 90 Gemeinden im Verfahren sind bis jetzt lediglich drei über den ersten der 19 Schritte hinausgekommen. Viele scheitern schon an der Darstellung der vorhandenen Telekommunikationsinfrastruktur. Der Kommunalberater hofft, dass zumindest die Förderung reibungsloser laufen werde, wenn sich die Förderstellen eingearbeitet hätten – derzeit knirsche es in der Abstimmung zwischen Beraterfirma, Förderstelle und Wirtschaftsministerium noch gewaltig.