Klares und soziales Profil
Kreis-SPD beim SPD-Landesparteitag in Amberg
Amberg.
Der 67. Außerordentliche SPD-Landesparteitag am vergangenen Samstag stand unter dem Motto „Sozial. Miteinander. Füreinander.“ So reisten die örtlichen SPD-Delegierten, SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier und Hugo Steiner, aus dem niederbayerischen Vilstal an die oberpfälzische Vils nach Amberg. Die Bayern-SPD schärfte dort ihr soziales Profil klar und eindeutig, so Vilsmeier, denn einstimmig wurde der Leitantrag des Landesvorstands beschlossen. So will sich sich die Bayern-SPD auf vier große, politische Bereiche: wie Wohnungsbau, die Familien-, die Arbeitsmarkt- sowie die Integrationspolitik schwerpunktmäßig konzentrieren. Zudem beschlossen die SPD-Delegierten mit überwältigender Mehrheit das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, abzulehnen.
Um beispielsweise mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, setzt die Bayern-SPD auf eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft und mehr genossenschaftlichen Wohnungsbau, erklärte Vilsmeier. Durchsetzen wollen die bayerischen Genossinnen und Genossen auch einen Rechtsanspruch auf eine Familienarbeitszeit von 30 Stunden pro Woche sowie kostenfreie Kindergärten und Kinderkrippen. Besonders die Generalsekretärin Natascha Kohnen betonte bei der Vorstellung des sechsseitigen Leitantrags, die Populisten seien verdammt laut, die SPD müsse dann eben lauter werden. Statt für Nationalismus und Abschottung stehe die SPD für eine weltoffene, tolerante und menschliche Gesellschaft, so Vilsmeier.
Einig waren sich die Delegierten Steiner und Vilsmeier zusammen mit dem SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold, wir sind die soziale und moderne politische Kraft im Freistaat. Keine andere Partei in Bayern versteht es besser, sozialen Zusammenhalt zu organisieren und damit den inneren Frieden in unserem Land zu gewährleisten. Wir reden nicht nur von Werten und Tradition wie die Konservativen, sondern wir haben und leben sie seit fast 125 Jahren, betonte Vilsmeier, so lange wie keine andere politische Partei in Bayern.
Mit deutlicher Mehrheit stimmten die 300 SPD-Delegierten des Parteitags dem Initiativantrag von Ismail Ertug MdEP gegen CETA mit überwältigender Mehrheit zu. Die Debatte machte sehr deutlich, dass die bayerischen SPD-Delegierten die von der SPD gezogenen roten Linien für überschritten halten, analysierte Vilsmeier. In der Bayern-SPD herrscht seit langem eine große Skepsis bei CETA. Die Bundes-SPD wird sich bei einem SPD-Parteikonvent im September zu CETA positionieren.