CSU soll G8 endlich beerdigen
SPD-Kreisvorstandssitzung in Steinberg-Warth
Steinberg-Warth. Die Kreis-SPD Dingolfing-Landau beschäftigte sich in seiner letzten Vorstandssitzung vor der Sommerpause im Gasthaus Baumgartner in Warth mit aktuellen politischen Themen. Die SPD Dingolfing-Landau befürchtet spricht sich gegen die Wahlfreiheit der Gymnasien, ob sie das G8 oder das G9 anbieten, weil sie chaotische Zustände bei der Umsetzung befürchtet. "Mit dem neuen Modell gibt es viele Verlierer. Es ist das Gegenteil von Klarheit. Was wir brauchen, sind stabile Verhältnisse, damit Ruhe einkehrt. Mit dem Rumgeeiere muss ein für alle Mal Schluss sein." Die Schulen sollen in Zukunft selbst entscheiden können, ob sie das acht- oder neunjährige Gymnasium anbieten, an größeren Schulen sind beide Optionen vorgesehen. "Gerade in den Städten in den ländlichen Gebieten sind die Gymnasien finanziell und organisatorisch gar nicht in der Lage, G8 und G9 parallel anzubieten", sind sich SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier und Kreisrat Udo Egleder sicher. "Hier droht eine schulische Zwei-Klassen-Gesellschaft. Auf dem Land ist es mehr oder weniger dem Zufall überlassen, ob die Schüler ein acht- oder neunjähriges Gymnasium besuchen. Das kann doch nicht die Lösung sein, zumal die neue Regelung die Schulen vor immense organisatorische wie finanzielle Herausforderungen stellt." Die SPD Dingolfing-Landau fordert die Staatsregierung auf, endlich zu ihrem Fehler aus der Vergangenheit zu stehen und das G8 zu beerdigen. "Die Bevölkerung spricht sich klar gegen G8 aus. Der einzige Grund, warum die CSU zumindest in Teilen daran festhält, ist, dass sie ihr Gesicht nicht verlieren will. Die Leidtragenden sind die Schüler, die Eltern, die Lehrer, die Direktoren, die Landkreise und die Städte. Was die CSU hier macht, ist keine Politik für sondern gegen das Volk!"
SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier berichtete dann vom außerordentlichen Parteitag in Amberg, wo er als Delegierter teilgenommen hat. Demnach konzentriert sich die Bayern-SPD künftig auf vier große, politische Bereiche: auf den Wohnungsbau, die Familien-, die Arbeitsmarkt- sowie die Integrationspolitik. Um beispielsweise mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, setzt die Bayern-SPD auf eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft und mehr genossenschaftlichen Wohnungsbau. Durchsetzen wollen die bayerischen Genossinnen und Genossen auch einen Rechtsanspruch auf eine Familienarbeitszeit von 30 Stunden pro Woche sowie kostenfreie Kindergärten und Kinderkrippen.
Die Bayern-SPD lehnt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ab. Die 300 Delegierten des außerordentlichen Parteitags in Amberg stimmten einem entsprechenden Initiativantrag gegen CETA mit überwältigender Mehrheit zu. In der Debatte wurde deutlich, dass die Delegierten die von der SPD gezogenen roten Linien für überschritten halten. So herrscht große Skepsis, ob Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden. Auch die Rolle der Schiedsgerichte ist nach Ansicht der SPD nicht zufrieden stellend geregelt. Beim Parteitag hat sich herausgestellt: Die Skepsis überwiegt bereits. Die Meinungsbildung ist abgeschlossen. Deshalb hat sich der Parteitag gegen CETA ausgesprochen.
Josef Retzer mahnte an, dass die Beschlüsse des Pariser Gipfels zum Klimaschutz eingehalten werden müssen. Die Bundesregierung verwässere aber die Beschlüsse nicht verwässern. So wird der Ausstieg aus der Kohleverstromung, sowie der Verzicht von Öl- und Gasheizungen bei Neubauten ab dem Jahr 2030 verzögert. So können die Pariser Klimaschutzbeschlüsse nicht erfüllt werden. Josef Retzer meinte, dass wir mit dem Klimaschutz nicht länger warten dürfen, um das Zusammenleben auf der Erde nicht zu gefährden. Alle örtlichen Mandatsträger sollten sich für die Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele einsetzen.